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Ra 2018/02/0104 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020104.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for inadmissibility due to failure to specify violated subjective right in revision points.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0104
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria rejected the revision against a conviction for violating the Construction Act. The appellant claimed a violation of their right to have work performed according to the Act but failed to clearly identify the specific subjective right infringed in the revision points. The court held that the revision is inadmissible because the appellant did not specify the right whose violation legitimized the appeal, binding the court to only examine that specific claim.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to clearly specify the subjective right whose alleged violation provides the legal basis for filing the appeal.

Schlagwörter

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administrative revision inadmissibility subjective right revision points VwGG procedural law Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Werkvertragshaftung Erwerbsortsprinzip

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
§ 41 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.3.2018, Ra 2018/02/0085
Wird der Revisionspunkt - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich (VwGH 15.3.2018, Ra 2018/02/0085).
VwGH 22.4.2015, 2013/10/0257
VwGH 22.4.2015, 2013/10/0257).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des ASchG für schuldig befunden und hiefür bestraft wurde, mit einer Modifikation des Spruchs als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig.

2 In der dagegen erhobenen Revision erachtet sich der Revisionswerber in seinem Recht "auf Durchführung von Arbeiten nach dem ASchG" verletzt.

3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet.

Wird der Revisionspunkt - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich (VwGH 15.3.2018, Ra 2018/02/0085).

5 Durch das angefochtene Erkenntnis, welches eine Bestrafung nach dem ASchG zum Gegenstand hatte, kann der Revisionswerber in dem als verletzt bezeichneten Recht "auf Durchführung von Arbeiten nach dem ASchG" nicht verletzt sein, weil mit diesem Erkenntnis über ein solches Recht nicht abgesprochen wurde (vgl. VwGH 22.4.2015, 2013/10/0257).

6 Da der Revisionswerber somit in dem geltend gemachten Revisionspunkt nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision schon aus diesem Grund als nicht zulässig.

7 Die Revision war schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Wien, am 4. April 2018