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Ra 2017/22/0122 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220122.L00 KI-generiert

Late filing of extraordinary revision against family reunification permit denial due to missed deadline

Geschäftsnummer Ra 2017/22/0122
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the petitioner's extra-ordinary revision as inadmissible, leaving the lower administrative court's decision upholding the denial of a residence permit for family reunification in force. The dispute centered on the timeliness of a petition for revision filed against a decision of the Administrative Court of Vienna, which had previously rejected the applicant's request for a family member residence title under § 28 Abs. 1 of the Federal Act on Administrative Procedure and declared a regular revision inadmissible. The decisive legal basis was the procedural rule under § 24 Abs. 1 of the Administrative Court Act, which mandates that revisions be lodged with the administrative court, not directly with the Administrative Court; because the six-week deadline expired on July 20, 2017, and the petition arrived at the competent administrative court on July 28, 2017, it was filed late, leading to its rejection under § 34 Abs. 1 of the Administrative Court Act due to the missed submission deadline.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed at an incompetent court is forwarded at the applicant's risk, and the filing deadline is only met if the competent court forwards it by the deadline or receives it by then.

Schlagwörter

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administrative appeal filing deadline incompetent court extraordinary appeal procedural defect Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift Rechtsverzögerung Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGVG
August 2017 gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGVG ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist in nicht öffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Juni 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
§ 24 Abs. 1 Z 1 VwGG
Unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof sind Schriftsätze in Revisionsverfahren erst ab Vorlage der Revision seitens des Verwaltungsgerichtes an den Verwaltungsgerichtshof einzubringen (§ 24 Abs. 1 Z 1 VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9.9.2015, Ra 2014/03/0056
etwa VwGH 9.9.2015, Ra 2014/03/0056, mwH).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem dem Revisionswerber am 8. Juni 2017 zugestellten Erkenntnis vom 1. Juni 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.

2 Am 20. Juli 2017 langte beim Verwaltungsgerichtshof im Wege des Web-ERV der Revisionsschriftsatz vom 18. Juli 2017 gegen das oben angeführte Erkenntnis des VwG ein. Er wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 24. Juli 2017 zuständigkeitshalber an das VwG übermittelt, wo er am 28. Juli 2017 einlangte.

3 Mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 wies das VwG den Wiedereinsetzungsantrag des Revisionswerbers vom 8. August 2017 gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Mit Verfügung ebenfalls vom 5. Oktober 2017 legte das VwG dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revisionvom 18. Juli 2017 sowie die Verfahrensakten vor.

5 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind ordentliche sowie außerordentliche Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof sind Schriftsätze in Revisionsverfahren erst ab Vorlage der Revision seitens des Verwaltungsgerichtes an den Verwaltungsgerichtshof einzubringen (§ 24 Abs. 1 Z 1 VwGG).

6 Wird - wie vorliegend - ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. etwa VwGH 9.9.2015, Ra 2014/03/0056, mwH).

7 Ausgehend von der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Revisionswerber am 8. Juni 2017 endete die sechswöchige Revisionsfrist am 20. Juli 2017. Die am 28. Juli 2017 beim VwG eingelangte Revision ist daher verspätet. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist in nicht öffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 25. Oktober 2017