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Ra 2017/20/0470 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200470.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of revision because no revision was filed.

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0470
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to a pending application for revision assistance. Although the applicant submitted a request for assistance on November 29, 2017, no formal revision was actually filed by the deadline. The court held that statutory authority to grant suspensive effect based solely on an assistance application exists only after a revision has been lodged, which was not the case here.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspendible Wirkung der Revision erst nach Einreichung der Revision; Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung allein auf Basis des Verfahrensbeistandsantrags ohne eingereichte Revision ist unzulässig.

Schlagwörter

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suspensive effect revision assistance administrative review procedural admissibility VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
1 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9.8.2017, Ra 2017/19/0274
VwGH 9.8.2017, Ra 2017/19/0274, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

1 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 29. November 2017 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht und unter einem beantragt, diesem Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eine Revision wurde jedoch noch nicht eingebracht, sodass infolgedessen das Recht, einen Antrag zu stellen, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zusteht (vgl. VwGH 9.8.2017, Ra 2017/19/0274, mwN). Eine gesetzliche Regelung, wonach einem an den Verwaltungsgerichthof gerichteten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht.

3 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Wien, am 7. Dezember 2017