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Ra 2017/20/0415 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017200415.L00 KI-generiert

Timeliness of extraordinary revision filed via electronic legal communication after office hours and reinstatement deadline triggered by wrong authority

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0415
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision and the application for reinstatement to the previous status as time-barred, thereby upholding the prior decision of the Federal Administrative Court that had rejected the applicants' claims for international protection and upheld the return decision to Lebanon. The dispute concerned the procedural timeliness of an extraordinary revision filed by two Lebanese nationals whose asylum applications were denied; the revision was submitted via electronic legal communication at 16:06 on the final day of the six-week deadline, exceeding the administrative office hours of 08:00 to 15:00, which rendered it formally late. The subsequent application for reinstatement was also deemed filed out of time because the applicants submitted it to the wrong authority (the Federal Administrative Court) on the last day of the two-week reinstatement period, and that authority failed to forward it to the VwGH by the deadline, meaning the risk of delay remained with the applicants. The decisive legal basis included §§ 20, 25a, and 26 of the Administrative Courts Act (VwGG) regarding deadlines and electronic filing, § 46 VwGG for reinstatement conditions, and § 20 of the Rules of Procedure of the Federal Administrative Court (GO-BVwG) defining office hours.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 46 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal and a request for reinstatement submitted after the respective statutory deadlines are inadmissible due to the failure to observe the time limits.

Schlagwörter

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extraordinary appeal reinstatement of status missed filing deadline administrative procedure procedural inadmissibility Ausschaffung trotz Verfolgungsgefahr subjektive Nachfluchtgründe Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Legal basis for dismissing the extraordinary revision due to the violation of the filing deadline.
§ 46 Abs. 1 VwGG
17 Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet.
§ 46 Abs. 3 VwGG
Davon ausgehend endete die zweiwöchige Frist für die Einbringung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs. 3 VwGG am 5.
§ 20 Abs. 6 GO-BVwG
Die Revision gilt sohin gemäß § 20 Abs. 6 GO-BVwG erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages, also am Montag, dem 5.
§ 26 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG
14 Der letzte Tag der gemäß § 26 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG einzuhaltenden Revisionsfrist war daher der 2.
§ 57 AsylG
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG
2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 und § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen sie erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der Revisionswerber in den Libanon gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
1 Z 3 AsylG 2005 und § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen sie erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der Revisionswerber in den Libanon gemäß § 52 Abs. 9 FPG zulässig sei.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 26 Abs. 1 VwGG
12 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.2.2016, Ra 2015/10/0014
VwGH 24.2.2016, Ra 2015/10/0014, mwN).
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L512 2287875-2
BVG dismisses appeal for suspensive effect application as inadmissible under § 18 Abs. 5 BFA-VG.
L508 2170503-2
Federal Administrative Court grants suspensive effect to asylum appeal while dismissing revision as inadmissible.
L508 2313864-1
Suspending Effect of Asylum Appeal and Risk of ECHR Violation via Outdated Country Information
Ra 2024/14/0189
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible, ruling no fundamental legal question exists regarding evidence evaluation.
L508 2202437-2
Appeal against asylum rejection granted suspensive effect; revision inadmissible due to lack of fundamental legal question.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 34 Abs. 1 VwGG

Legal basis for dismissing the extraordinary revision due to the violation of the filing deadline.

§ 34 Abs. 1 iVm Abs. 4 VwGG und § 46 Abs. 3 VwGG

Legal basis for dismissing the application for reinstatement as it was filed outside the statutory two-week period following the filing of the revision.

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Volltext

Die Revision und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden zurückgewiesen.

1 Mit den Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2017 (hinsichtlich des Erstrevisionswerbers) und vom 24. März 2017 (hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der aus dem Libanon stammenden Revisionswerber gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 und § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen sie erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der Revisionswerber in den Libanon gemäß § 52 Abs. 9 FPG zulässig sei.

2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 Mit hg. Beschluss vom 21. November 2017 wurden die Anträge der Revisionswerber auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision bewilligt und unter anderem die Beigebung eines Rechtsanwalts gewährt. Mit Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 29. November 2017 wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Julia Moser zur Verfahrenshelferin bestellt. Dieser Beschluss wurde der Verfahrenshelferin am 22. Dezember 2017 zugestellt.

4 Gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erhoben die Revisionswerber, vertreten durch die Verfahrenshelferin, diese vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Michael Vallender, die gegenständliche außerordentliche Revision, welche am Freitag, dem 2. Februar 2018, um 16.06 Uhr, im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht wurde.

5 Am 8. Februar 2018 legte das Bundesverwaltungsgericht die ihm übermittelte außerordentliche Revision dem Verwaltungsgerichtshof unter Anschluss der Verfahrensakten vor.

6 Mit hg. verfahrensrechtlicher Anordnung vom 13. Februar 2018 wurde den Revisionswerbern mitgeteilt, dass die Revision am letzten Tag der Frist nach Ablauf der Amtsstunden des Bundesverwaltungsgerichts eingebracht wurde und daher verspätet sei. Weiters wurde die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen. Dieses Schreiben wurde den Revisionswerbern am 19. Februar 2018 zugestellt.

7 Mit Stellungnahme vom 5. März 2018 bestätigten die Revisionswerber im Wesentlichen, dass die Revision verspätet eingebracht worden sei und teilten mit, dass beim Bundesverwaltungsgericht bereits ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht worden sei. Abschließend ist in dem Schriftsatz ausgeführt:

"Sobald eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag vorliegt, wird diese dem Verwaltungsgericht(s)hof zur GZ Ra 2017/20/0415 und 0416-8 sofort weitergeleitet werden."

8 Die Revisionswerber brachten den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision am 5. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Unter einem wiederholten sie die bereits erhobene Revision.

9 Mit Schreiben vom 6. März 2018 legte das Bundesverwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor, wo er am 7. März 2018 einlangte.

10 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

11 Zur Rechtzeitigkeit der Revision:

12 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt für sie gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Die Revision ist beim Verwaltungsgericht einzubringen (§ 25a Abs. 5 VwGG).

13 Der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, mit dem die Verfahrenshelferin bestellt wurde, wurde am 22. Dezember 2017 zugestellt.

14 Der letzte Tag der gemäß § 26 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG einzuhaltenden Revisionsfrist war daher der 2. Februar 2018.

15 Zwar wurde die Revision an diesem Tag dem Bundesverwaltungsgericht im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt. Jedoch erfolgte dies (erst) um 16.06 Uhr und somit nach Ablauf der Amtsstunden des Bundesverwaltungsgerichts, die nach § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichts (GO-BVwG) für die Zeit von 8.00 bis 15.00 Uhr festgesetzt sind. Die Revision gilt sohin gemäß § 20 Abs. 6 GO-BVwG erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages, also am Montag, dem 5. Februar 2018, als eingebracht und erweist sich daher als verspätet.

16 Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

17 Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Ein minderer Grad des Versehens hindert die Wiedereinsetzung nicht. Gemäß § 46 Abs. 3 erster Satz VwGG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in einem - hier vorliegenden - Fall des Abs. 1 ab Vorlage der Revision beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen.

18 Die Revision wurde dem Verwaltungsgerichtshof - wie bereits ausgeführt - am 8. Februar 2018 vorgelegt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung war daher binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses beim Verwaltungsgerichtshof zu stellen.

19 Im vorliegenden Fall haben die Revisionswerber jedenfalls mit Zustellung des hg. Schreibens vom 13. Februar 2018 am 19. Februar 2018 von der Verspätung der Revision Kenntnis erlangt und es ist somit ab diesem Zeitpunkt vom Wegfall des Hindernisses auszugehen. Davon ausgehend endete die zweiwöchige Frist für die Einbringung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs. 3 VwGG am 5. März 2018.

20 Am letzten Tag der Frist brachten die Revisionswerber den Antrag auf Wiedereinsetzung beim Bundesverwaltungsgericht ein, das den Antrag am 6. März 2018 an den Verwaltungsgerichtshof weiterleitete, wo er am 7. März 2018 einlangte.

21 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. VwGH 24.2.2016, Ra 2015/10/0014, mwN).

22 Eine fristwahrende Weiterleitung durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgte nicht, sodass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verspätet ist.

23 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 4 VwGG und § 46 Abs. 3 VwGG jeweils wegen Versäumung der Einbringungsfrist mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 3. April 2018