VwGH dismisses request for suspensive effect of procedural aid application pending revision filing.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request to grant suspensive effect to their application for procedural aid. The applicant argued for suspension, but the court noted that no revision had been filed, making the right to request suspension non-existent. Consequently, the court ruled that no statutory basis exists to grant suspensive effect in this procedural stage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A request for suspensive effect of a procedural aid application to the Administrative Court is inadmissible if no revision has been filed, as no legal provision grants such effect in the absence of a pending revision.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.
1 Die Antragsteller haben mit Schreiben vom 5. September 2017 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht und unter einem beantragt, diesem Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eine Revision wurde jedoch noch nicht eingebracht, sodass infolge dessen das Recht, einen Antrag zu stellen, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zusteht (vgl. die hg. Beschlüsse vom 15. Oktober 2015, Ra 2015/20/0226, 0227, mwN, und vom 4. August 2016, Ra 2016/20/0164). Eine gesetzliche Regelung, wonach einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht.
2 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.
Wien, am 10. Oktober 2017