Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/20/0321 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200321.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of procedural aid application pending revision filing.

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0321
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the applicant's request to grant suspensive effect to their application for procedural aid. The applicant argued for suspension, but the court noted that no revision had been filed, making the right to request suspension non-existent. Consequently, the court ruled that no statutory basis exists to grant suspensive effect in this procedural stage.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; A request for suspensive effect of a procedural aid application to the Administrative Court is inadmissible if no revision has been filed, as no legal provision grants such effect in the absence of a pending revision.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid suspensive effect Administrative Court revision filing inadmissible request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

1 Die Antragsteller haben mit Schreiben vom 5. September 2017 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht und unter einem beantragt, diesem Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eine Revision wurde jedoch noch nicht eingebracht, sodass infolge dessen das Recht, einen Antrag zu stellen, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zusteht (vgl. die hg. Beschlüsse vom 15. Oktober 2015, Ra 2015/20/0226, 0227, mwN, und vom 4. August 2016, Ra 2016/20/0164). Eine gesetzliche Regelung, wonach einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht.

2 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Wien, am 10. Oktober 2017