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Fr 2017/20/0057 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017200057.F00 KI-generiert

VwGH dismisses procedure for setting costs order and rejects excess cost claims against the Federal Government.

Geschäftsnummer Fr 2017/20/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria terminated the proceedings regarding the Federal Government's cost order. The applicant sought reimbursement for legal expenses exceeding the statutory lump sum and claimed input fee reimbursement despite receiving legal aid. The court dismissed the excess claims because the applicant was exempted from the input fee under legal aid rules, while the statutory lump sum for written work was correctly applied.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff VwGG; VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014: When a party is exempted from input fees due to legal aid, the statutory lump sum for written work applies, and any excess claim for such fees must be rejected.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Legal Aid Exemption Cost Order Termination Statutory Lump Sum Input Fee Reimbursement Federal Government Liability Procedural Termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 29 Abs. 2 VwGVG
Oktober 2017 gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG durch mündliche Verkündung erlassen (und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der - mit 2.
§ 38 Abs. 4 VwGG
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
W 189 2130822- 1/7E protokollierten gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG angefertigten - gekürzten Ausfertigung vorgelegt).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.10.2016, Fr 2016/20/0018
VwGH 20.10.2016, Fr 2016/20/0018).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die Beschwerde vom 22. Juli 2016 nach Durchführung einer Verhandlung am 13. Oktober 2017 gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG durch mündliche Verkündung erlassen (und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der - mit 2. November 2017 datierten und unter Zl. W 189 2130822- 1/7E protokollierten gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG angefertigten - gekürzten Ausfertigung vorgelegt).

2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Sohin war der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der genannten Verordnung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen. Das diesen Betrag übersteigende Mehrbegehren war daher ebenso abzuweisen, wie jenes Mehrbegehren, das auf den Ersatz der Eingabengebühr abzielt, weil der Antragsteller von der Entrichtung derselben im Rahmen der Verfahrenshilfe befreit wurde (vgl. VwGH 20.10.2016, Fr 2016/20/0018).

Wien, am 14. November 2017