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Ra 2017/20/0051 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200051.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to extraordinary revision against deportation order due to disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0051
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on their extraordinary revision against a deportation order. The applicant, who had lived in Austria for nearly five years and was unblemished, faced immediate removal to Sudan. The court found that executing the deportation would cause disproportionate hardship to the applicant, while no compelling public interests opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an extraordinary revision if execution causes disproportionate hardship to the applicant and no compelling public interests oppose the measure.

Schlagwörter

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suspensive effect extraordinary revision disproportionate hardship deportation Administrative Court of Austria public interest balancing Asylum Act 2005

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
August 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Sudan gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
§ 57 AsylG 2005
1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen wurde, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
§ 52 Abs. 9 FPG
2 Z 2 FPG erlassen wurde sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Sudan gemäß § 52 Abs. 9 FPG zulässig sei, als unbegründet abgewiesen.
§ 3 Abs. 1 AsylG
August 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Sudan gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG
§ 57 AsylG
1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen wurde, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2016/19/0160 bis 0161
August 2016, Ra 2016/19/0160 bis 0161) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 4. August 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Sudan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen wurde, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen wurde sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Sudan gemäß § 52 Abs. 9 FPG zulässig sei, als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber, der sich seit beinahe fünf Jahren in Österreich aufhält und gemäß den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes unbescholten ist, im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 9. August 2016, Ra 2016/19/0160 bis 0161) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 20. Februar 2017