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Ra 2017/19/0597 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017190597.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision granting suspensive effect to asylum applicant's appeal against transfer order.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0597
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision, ordering the suspensive effect of the applicant's appeal against the Federal Office's decision. The applicant argued that the transfer to Italy for asylum examination and subsequent deportation should be suspended pending review. The court ruled in favor because the Federal Office failed to respond to the request for suspensive effect within the statutory deadline, and no overriding public interest was identified to justify the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 VwGG: If the authority fails to object to a request for suspensive effect within the prescribed period, the request is granted unless compelling public interests oppose it.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect asylum transfer administrative procedure public interest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Juni 2017, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie die Außerlandesbringung der Revisionswerberin angeordnet und festgestellt wurde, dass ihre Abschiebung nach Italien zulässig sei, als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

4 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 8. Mai 2018