Inadmissibility of extraordinary revision for failure to substantiate admissibility grounds against a lower court’s negative admissibility declaration
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the petitioner's extraordinary revision, ruling it inadmissible and thereby leaving the decision of the Federal Administrative Court from June 20, 2017, in force. The dispute concerned a challenge to an administrative court decision, where the petitioner argued a violation of rights guaranteed by the Constitution but failed to resolve inconsistencies in the dates of the challenged rulings within the petition. The court held that because the lower administrative court had explicitly declared the revision inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, the petitioner was strictly required under Section 28(3) of the Administrative Court Act to provide specific reasons why the revision should nonetheless be considered admissible; the absence of such grounds rendered the revision unfit for substantive review under Section 34(1) of the same Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution is inadmissible if it does not concern a question of general legal significance and fails to set out specific grounds for admissibility contrary to the lower court's decision.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Zunächst ist zum Prozessgegenstand des gegenständlichen Revisionsverfahrens festzuhalten, dass in der Revision unterschiedliche Daten von Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts enthalten sind. Anhand des übrigen Inhaltes der Revision, insbesondere (auch) anhand der Ausführungen zu ihrer Rechtzeitigkeit, ergibt sich aber ohne jeden Zweifel, dass sich die gegenständliche Revision gegen das der Revision angeschlossene Erkenntnis vom 20. Juni 2017 (nicht aber gegen ein im Rubrum genanntes Erkenntnis vom 31. Juli 2017 und auch nicht gegen ein in der Einleitung erwähntes Erkenntnis vom 31. Mai 2017) richtet.
5 Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
6 Die vorliegende Revision - die im Übrigen lediglich die Verletzung des Revisionswerbers in näher genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet - enthält keine Zulässigkeitsgründe im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG; sie erweist sich schon deshalb als unzulässig (vgl. etwa VwGH 23.10.2017, Ra 2017/01/0336; 24.8.2017, Ra 2017/01/0242; 4.10.2017, Ra 2017/01/0306 bis 0308; 27.1.2016, Ra 2015/10/0142, 0143; 22.5.2014, Ra 2014/01/0030, jeweils mwN).
7 Die Revision eignet sich sohin wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 13. Dezember 2017