Suspension of revision effect denied due to lack of justiciable interest from ongoing criminal detention delaying enforceability of return decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request to grant the extraordinary revision suspensive effect, thereby upholding the Federal Administrative Court's (BVG) decision and confirming that the lower court's rulings remain in force without interim stay. The dispute concerned an appeal against the revocation of the applicant's refugee status, the denial of subsidiary protection and a residence permit for compelling reasons, and the issuance of a return decision with a ten-year entry ban, involving a national of the Russian Federation. The court held that the applicant failed to demonstrate a justifiable legal interest for suspensive effect because he was currently serving a criminal sentence with an estimated release date in March 2021; under § 59 Abs. 4 FPG, the enforceability of a return decision is suspended for the duration of imprisonment, rendering the risk of immediate disproportionate harm, such as expulsion to a country of danger, abstract rather than imminent, and thus not outweighing public interests under § 30 Abs. 2 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 59 Abs. 4 FPG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a revision only if no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate harm; however, if the enforcement of the contested decision is already suspended by law due to the applicant's imprisonment, a separate request for suspensive effect is denied.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision explicitly cited in the operative part to justify the dismissal of the application for suspensive effect of the revision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 und der Nichtzuerkennungdes Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Folge gegeben, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des (aus der Russischen Föderation stammenden) Revisionswerbers zulässig sei. Zuletzt wurde ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot verhängt. Die Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.
2Gegen diese Entscheidung wurde die außerordentliche Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass er derzeit seine Strafhaft verbüße und als Folge dessen er in absehbarer Zeit, jedenfalls aber bis zur Entscheidung über die Revision, nicht auch nur abstrakt in der Lage sein werde, das ihm vorgeworfenen gefährliche Verhalten zu wiederholen. Das Interesse des Revisionswerbers, nicht vor der letztinstanzlichen Entscheidung nach Tschetschenien oder die Russische Föderation abgeschoben zu werden, wo ihm Verfolgung, Folter und Tod drohen, habe gegenüber den berührten öffentlichen Interessen ein höheres Gewicht, so dass ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG vorliege.
5Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich, dass der Revisionswerber eine Strafhaft verbüßt; der voraussichtliche errechnete Entlassungszeitpunkt ist mit 20. März 2021 datiert. Dies wird in der Revision auch nicht bestritten.
6Gemäß § 59 Abs. 4 FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückehrentscheidung für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.
7Da somit ein Rechtsschutzinteresse für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision zu verneinen ist, war der vorliegende Antrag abzuweisen.
Wien, am 24. Mai 2018