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Ra 2017/19/0412 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190412.L00.1 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision against asylum rejection, granting stay pending review due to lack of public interest objection.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0412
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision against the Federal Office's rejection of international protection. The applicant argued the asylum decision was unfounded, while the Federal Office failed to object to the requested stay of execution. The court ruled that no overriding public interest opposed the suspension, thereby allowing the review to proceed.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 Z 1 VwGG: The extraordinary revision is admissible when the Federal Office fails to object to a stay of execution, and the court finds no overriding public interest against granting it.

Schlagwörter

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extraordinary revision asylum rejection stay of execution public interest objection Federal Office of Aliens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 Z 1 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Juli 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ausgesprochen worden war, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei, als unbegründet ab.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Wien, am 6. November 2017