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Ra 2017/19/0410 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017190410.L00 KI-generiert

VwGH allows asylum application revision granting suspensive effect due to BFA silence on public interest.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0410
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision request, awarding it suspensive effect. The applicant had previously had their asylum claim rejected, residence permit denied, and deportation to Nigeria ordered by the Federal Administrative Court. Because the Federal Office for Aliens and Migration failed to comment on the suspension request within the statutory deadline, the court found no overriding public interest to oppose the stay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 55 Abs. 1a FPG: If the Federal Office for Aliens and Migration does not comment on a request for suspensive effect within the statutory period, the request is granted unless compelling public interests oppose it.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect Federal Office silence public interest test asylum application deportation order administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
§ 55 Abs. 1a FPG
1 Asylgesetz 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt sowie eine Rückkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei und gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt sowie eine Rückkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei und gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

4Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 9. Jänner 2018