VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2 Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 1. September 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass gemäß § 46 FPG die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.

3 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit Erkenntnis vom 7. Juli 2017 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Der Revisionswerber bringt zur Begründung der Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe eine grob fehlerhafte Beweiswürdigung vorgenommen. Es habe nicht dargelegt, warum eine schriftlich zugegangene Drohung unbeachtlich sein solle, nur weil der Revisionswerber diese nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt habe. Bei rechtsrichtiger Beurteilung hätte das Bundesverwaltungsgericht die Drohungen als glaubwürdig erkannt. Außerdem könne es nicht zur Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Revisionswerbers führen, dass dieser trotz der Drohungen und der Ermordung des Verwandten weiterhin für die Amerikaner gearbeitet habe. Auf Grund der früheren Tätigkeit seines Vaters habe sich der Revisionswerber zu Recht als weniger gefährdet fühlen dürfen.

6 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz im Allgemeinen zur Überprüfung der Beweiswürdigung nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 22. Februar 2017, Ra 2017/19/0043, mwN).

Dass dem Bundesverwaltungsgericht ein derartig krasser Fehler der Beweiswürdigung unterlaufen wäre, vermag die Revision mit den obigen Ausführungen nicht aufzuzeigen.

7 Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit seiner Revision zudem damit, dass seinem Antrag auf "Vor Ort Recherche" nicht entsprochen worden sei.

8 Mit diesem nicht weiter konkretisierten Vorbringen gelingt es dem Revisionswerber nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen, sodass auch dieses Vorbringen nicht zur Zulässigkeit der Revision führt (vgl. den hg. Beschluss vom 14. Dezember 2016, Ra 2016/19/0300, mwN).

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 20. September 2017