Omission of mandatory oral hearing in asylum proceedings where applicant substantively challenged credibility assessment with new evidence

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Bangladesch und stellte am 12. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er und seine Familie seien bekennende Anhänger der Jamaat-e-Islam Partei und deshalb von staatlicher Seite verfolgt worden.

2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. April 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm

§ 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm

§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde nach § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.

3 Das BFA ging in seiner Begründung von der Unglaubwürdigkeit des vorgebrachten Fluchtgrundes aus. Es stützte sich dabei auf Widersprüche im Vorbringen des Revisionswerbers und auf einen Bericht des Vertrauensanwaltes, wonach der Revisionswerber in seinem Heimatland nicht identifiziert hätte werden können. Dieser habe weiters nicht glaubhaft machen können, dass er Mitglied der Jamaat-e-Islami Partei gewesen sei.

4 In der dagegen erhobenen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht brachte der Revisionswerber vor, das BFA habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt und dem Bescheid unzureichende Länderberichte zugrunde gelegt. Die Beweiswürdigung des BFA stütze sich primär auf Widersprüche im Fluchtvorbringen zwischen Erstbefragung und Einvernahme. Die psychische Verfassung des Revisionswerbers sei bei der Erstbefragung jedoch nicht berücksichtigt worden. Entgegen der vorgenommenen Beweiswürdigung habe der Revisionswerber sein Vorbringen nicht gesteigert, sondern lediglich präzisiert und während der verschiedenen Einvernahmen versucht, die Umstände und Gründe seiner Flucht zu erklären. Der Revisionswerber wendete sich ferner gegen das Argument des BFA, er habe unterschiedliche Angaben zu den Feldern seines Vaters gemacht, und versuchte, den vermeintlichen Widerspruch aufzuklären. Auch dem Bericht des Vertrauensanwaltes zu Ermittlungen vor Ort trat der Revisionswerber in der Beschwerde konkret entgegen. Er legte eine Anfragebeantwortung des Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) vor, die sich mit der Situation der Anhänger der Jammat-e-Islami Partei befasst. Abschließend beantragte der Revisionswerber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht.

5 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis vom 31. Juli 2017 wurde die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A.1.) und der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen (Spruchpunkt A.2.). Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B.).

6 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der vorgebrachte Fluchtgrund mangels Glaubwürdigkeit des diesbezüglichen Vorbringens nicht festgestellt werden konnte. Es schloss sich den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA an und ergänzte diese um weitere Überlegungen. Die Zulässigkeit, über die Beweiswürdigung des BFA hinaus ergänzende Schlüsse aus den bisherigen Ermittlungen zu ziehen, habe sich für das Bundesverwaltungsgericht aus § 21 Abs. 7 zweiter Fall BFA-VG ergeben. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, eine solche habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine. Der Sachverhalt sei nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung des BFA festgestellt worden. Das Bundesverwaltungsgericht teile die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung. Der Revisionswerber sei den seitens des BFA getätigten beweiswürdigenden Ausführungen in der Beschwerde nicht in ausreichend konkreter Weise entgegengetreten. Es finde sich in der Beschwerde kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen hinsichtlich allfälliger sonstiger Fluchtgründe.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8 In der Revision wird zur Begründung der Zulässigkeit der Revision unter anderem geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen.

9 Die Revision ist zulässig und auch begründet. 10 Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung

unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung "geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht muss die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0177, mwN).

11 Diesen in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht entsprochen:

12 Der Revisionswerber ist mit seinem Beschwerdevorbringen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unsubstantiiert entgegengetreten. In der Beschwerde wurden konkrete Argumente vorgebracht, um die vom BFA vorgenommene Beweiswürdigung fallbezogen begründet in Zweifel zu ziehen und das Vorbringen des Revisionswerbers als den Tatsachen entsprechend zu untermauern. Der Revisionswerber zitierte Länderberichte (ACCORD-Anfragebeantwortung) zur Jamaat-e-Islami Partei, um die Plausibilität seines Fluchtvorbringens zu stützen. Auch dem Hilfsargument der Behörde, ihm stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, trat der Revisionswerber in der Beschwerde konkret entgegen. Bereits vor diesem Hintergrund hätte von der beantragten Verhandlung nicht Abstand genommen werden dürfen.

13 Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht die tragende Beweiswürdigung des BFA nicht bloß unwesentlich ergänzte. So setzte sich das Bundesverwaltungsgericht etwa eingehend mit dem Beschwerdevorbringen des Revisionswerbers, wonach auch der psychische und physische Zustand des Asylwerbers bei der Erstbefragung hätte berücksichtigt werden müssen und wonach es Verständigungsprobleme mit der Dolmetscherin gegebenen hätte, auseinander und legte weitere Argumente zur Untermauerung der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers dar. Zudem sah sich das Bundesverwaltungsgericht veranlasst, eigene beweiswürdigende, replizierende Erwägungen zu den Ermittlungsergebnissen hinsichtlich des Vertrauensanwaltes zu treffen. Auch eine solche Beweiswürdigung darf nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung erfolgen (vgl. wiederum VwGH Ra 2017/19/0177, mwN).

14 Von einem geklärten Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG konnte im vorliegenden Fall daher nicht die Rede sein, weshalb die oben dargestellten Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht vorlagen.

15 Die erstmals vom Bundesverwaltungsgericht bei vorgeblicher Wahrunterstellung des Vorbringens (siehe zum Wesen der Wahrunterstellung ausführlich VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069) konkret angestellten Erwägungen betreffend die mangelnde Exponiertheit bzw. Führungsposition des Revisionswerbers als allenfalls einfaches Mitglied der Jamaat-e-Islami Partei, hätten ebenfalls die Einräumung von rechtlichem Gehör vorausgesetzt; dies insbesondere auch deshalb, weil der Revisionswerber in der Beschwerde auch Berichte zu Repressalien und Verhaftungen von "einfachen" Parteimitgliedern vorlegte. Insofern hat nämlich das Bundesverwaltungsgericht der rechtlichen Beurteilung das Vorbringen des Revisionswerbers gar nicht zu Grunde gelegt, weshalb in Bezug darauf nicht von einer Wahrunterstellung gesprochen werden kann.

Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zur mangelnden Asylrelevanz des Vorbringens bei Wahrunterstellung greift zudem vor dem Hintergrund zu kurz, dass der Revisionswerber auch angegeben hat, ihm werde auf Grund der Aktivitäten von Familiengehörigen die gleiche politische Gesinnung unterstellt. Bei der rechtlichen Beurteilung im Rahmen einer "Wahrunterstellung" ist nämlich - soweit nicht ausdrücklich anderslautende Feststellungen getroffen werden - vom gesamten Vorbringen auszugehen (vgl. wiederum VwGH Ra 2017/19/0177). Berücksichtigt man auch die Aussagen des Revisionswerbers, die Familie hätte den Wohnsitz wechseln müssen, im Dorf seines Großvaters hätten Regierungszugehörige die Familie belästigt und versucht sich ihre Besitztümer anzueignen sowie sein Bruder wäre für sieben Jahre auf Grund seiner Parteimitgliedschaft inhaftiert gewesen und nun verschollen, kann vom Fehlen jeglicher Asylrelevanz nicht von vornherein ausgegangen werden.

16 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

17 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 3. Mai 2018