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Ra 2017/19/0300 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190300.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision against Federal Administrative Court dismissal of asylum seeker's appeal regarding Italy's jurisdiction.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0300
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's dismissal of the applicant's asylum appeal. The applicant challenged the Federal Office for Migration and Asylum's decision to transfer her to Italy for asylum processing and to order her removal. Since the respondent authority failed to submit a statement regarding the suspension of the proceedings, the court ruled that no further justification was required under the relevant procedural statute.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; If the respondent authority fails to submit a statement on the suspension of proceedings, the court's decision requires no further justification.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspension of proceedings asylum seeker transfer to Italy respondent authority statement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. April 2017, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei, die Außerlandesbringung angeordnet sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Italien zulässig sei, als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Der belangten Behörde wurde die außerordentliche Revision sowie der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und eine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

4 Eine Stellungnahme langte nicht ein. Da die belangte Behörde somit keine Interessen geltend gemacht hat, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt werden, bedarf dieser Beschluss gemäß § 30 Abs. 2 VwGG keiner weiteren Begründung.

Wien, am 23. Oktober 2017