Jurisdiction of the VwGH versus administrative court over deadline-setting applications under § 38 VwGG

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Februar 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.).

2 Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die bei diesem am 3. März 2016 einlangte.

3 Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2017 brachte der Revisionswerber beim Bundesverwaltungsgericht einen auf Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 VwGG gestützten Fristsetzungsantrag ein, den er mit einem Verfahrenshilfeantrag im Umfang der Befreiung von Gebühren und Kosten nach § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d ZPO verband. Dazu führte er begründend aus, das Bundesverwaltungsgericht habe über die ihm am 3. März 2016 vorgelegte Beschwerde bis dato nicht entschieden. Die dem Verwaltungsgericht zur Verfügung stehende sechsmonatige Entscheidungsfrist sei daher abgelaufen. Zudem sei der Revisionswerber nicht in der Lage, die Kosten des Fristsetzungsverfahrens zu tragen.

4 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Bundesverwaltungsgericht "der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht" unter Spruchpunkt A I. statt und wies den "Antrag auf Beigabe eines unentgeltlichen Verfahrenshelfers gemäß § 8a VwGVG" unter Spruchpunkt A II. ab. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).

5 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei seiner Entscheidungspflicht nicht nachgekommen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen "Beschwerde" sei die sechsmonatige Entscheidungsfrist verstrichen gewesen und sei der "Antrag auf Entscheidung" daher zulässig. Im vorliegenden Verfahren sei dem Revisionswerber ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt worden, weshalb § 8a VwGVG nicht anwendbar und "dem Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers" nicht stattzugeben sei. Wenn der "antragstellende Rechtsanwalt" die Ansicht vertrete, dass "sein" Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe nur für den Fristsetzungsantrag gelte, so sei ihm zu entgegnen, dass kein Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen sei, wenn bereits ein Bevollmächtigter einschreite, auch wenn dieser kein berufsmäßiger Rechtsvertreter sei. Da bereits ein Bevollmächtigter den Revisionswerber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertrete, sei ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe nicht zulässig. Die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision begründete das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf das Fehlen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Beschluss erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

7 In der Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe den durch den unmissverständlich als Fristsetzungsantrag bezeichneten Schriftsatz vom 2. Februar 2017 festgelegten Verfahrensgegenstand verkannt. Zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag und den damit verbundenen Verfahrenshilfeantrag sei das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig. Gemäß § 30a Abs. 8 VwGG habe das Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen und nicht inhaltlich über diesen zu entscheiden.

8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

9 Gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht.

10 Die maßgeblichen Bestimmungen des VwGG lauten auszugsweise:

"Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht

§ 30a. (1) Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

(2) Revisionen, denen keiner der im Abs. 1 bezeichneten Umstände entgegensteht, bei denen jedoch die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29) nicht eingehalten wurden, sind zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung. Dem Revisionswerber steht es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen.

(...)

(8) Auf Fristsetzungsanträge sind die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.

(...)

Fristsetzungsantrag

§ 38. (1) Ein Fristsetzungsantrag kann erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.

(...)

(4) Auf Fristsetzungsanträge sind die §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1, 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. In allen sonstigen Fällen ist dem Verwaltungsgericht aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten das Erkenntnis oder den Beschluss zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich machen. Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen, so ist das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen.

(...)

§ 61 (...)

(2) Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, entscheidet über den Antrag auf Verfahrenshilfe das Verwaltungsgericht mit Beschluss. Die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (§ 63 Abs. 1 ZPO) sind für seine Entscheidung nicht maßgeblich.

(3) Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist, entscheidet über den Antrag auf Verfahrenshilfe der Verwaltungsgerichtshof. Im Antrag ist, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

(4) Über Anträge auf Verfahrenshilfe für die Abfassung und Einbringung eines Fristsetzungsantrages oder eines Antrages auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes entscheidet der Verwaltungsgerichtshof."

11 Vorauszuschicken ist, dass sich die vorliegende Revision nicht gegen einen der in § 25a Abs. 2 VwGG genannten Beschlüsse richtet. Insbesondere beruht der Abspruch des Bundesverwaltungsgerichts über den Antrag auf "Beigabe eines unentgeltlichen Verfahrenshelfers gemäß § 8a VwGVG" nicht auf § 61 Abs. 2 VwGG.

12 Das Bundesverwaltungsgericht hat entsprechend dem Wortlaut des Spruchs sowie der Begründung des angefochtenen Beschlusses, in der ebenfalls auf eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, auf Bestimmungen des VwGVG sowie auf Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG Bezug genommen wird, im gegenständlichen Fall eine Entscheidung über eine - seiner Ansicht nach vorliegende - Säumnisbeschwerde nach dem VwGVG getroffen.

13 Die klaren Regelungen des Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG sowie des § 38 VwGG gewährleisten Schutz vor Säumnis der Verwaltungsgerichte. Der Verwaltungsgerichtshof ist dazu berufen, auf Antrag eine Frist zur Erlassung des versäumten Erkenntnisses oder Beschlusses zu setzen. Gegenstand eines Fristsetzungsverfahrens ist nicht die Verwaltungssache selbst, sondern ausschließlich die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 21. März 2017, Ra 2017/12/0019).

14 Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2017 stellte der Revisionswerber einen auf Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 VwGG gestützten Fristsetzungsantrag, welchen er mit einem Verfahrenshilfeantrag im Umfang der Befreiung von Gebühren und Kosten nach § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d ZPO verband. Eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG wurde nicht erhoben. Dem Schriftsatz vom 2. Februar 2017 ist auch nicht zu entnehmen, dass der Revisionswerber einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang der Beigabe eines "unentgeltlichen Verfahrenshelfers" zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gestellt hätte. Vielmehr hielt das Bundesverwaltungsgericht in der Darstellung des Verfahrensganges selbst fest, dass der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 2. Februar 2017 einen Fristsetzungsantrag sowie einen Verfahrenshilfeantrag "im Umfang der Gebührenbefreiung für den Fristsetzungsantrag" gestellt habe.

15 Indem das Bundesverwaltungsgericht aus nicht nachvollziehbaren Gründen den ihm vorliegenden Fristsetzungsantrag in eine Säumnisbeschwerde umdeutete und über eine "Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht" sowie über einen "Antrag auf Beigabe eines unentgeltlichen Verfahrenshelfers gemäß § 8a VwGVG" absprach, die ihm unzweifelhaft nicht vorlagen, nahm es eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihm nach der Rechtslage nicht zukam.

16 Der angefochtene Beschluss war sohin gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben.

17 Das Verfahren in der Rechtssache des zu Fr 2017/20/0023 protokollierten Fristsetzungsantrages des Revisionswerbers wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juni 2017 infolge Nachholung der versäumten Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht unter Kostenzuspruch eingestellt.

18 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. September 2017