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Ra 2017/19/0210 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190210.L00 KI-generiert

Extraordinary revision rejected for failure to demonstrate a question of fundamental significance regarding the assessment of changed circumstances

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0210
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extra-ordinary revision, leaving the decision of the lower administrative court in force as the final outcome. The dispute concerned the procedural admissibility of an appeal against an administrative court ruling, specifically challenging the scope to which changed circumstances should be considered in the decision-making process. The court ruled that the revision was inadmissible because the appellant failed to satisfy the legal requirements of Section 34(1) of the Administrative Court Procedure Act (VwGG) in conjunction with Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG); specifically, the petition did not concretely demonstrate a legal question of fundamental significance nor identify a specific deviation from or lack of uniformity in the VwGH's established case law, resulting in a rejection without further proceedings.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires concrete demonstration of a fundamental legal question and specific deviation from precedent; abstract assertions of inconsistency are insufficient for admissibility.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question changed circumstances standard Administrative Court of Austria inconsistent case law requirement mangelnde Integration Verzögerung des Asylverfahrens Verwaltungsbeschwerde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 29. Juni 2017, Ra 2017/21/0075
Beschluss vom 29. Juni 2017, Ra 2017/21/0075, mit zahlreichen Nachweisen aus der hg.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der - gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG für die diesbezügliche Beurteilung allein maßgeblichen und entsprechend den Vorgaben des § 28 Abs. 3 VwGG vorzunehmenden - Begründung der Revision für ihre Zulässigkeit im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird lediglich vorgebracht, es liege eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, weil bislang nicht ausreichend behandelt worden sei, in welchem Umfang die geänderten Verhältnisse bei der Entscheidung heranzuziehen seien.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 VwGG ist einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte, und andererseits ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat oder dass dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt fehlt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. Juni 2017, Ra 2017/21/0075, mit zahlreichen Nachweisen aus der hg. Rechtsprechung). Diesem Begründungserfordernis wird mit der vorliegenden Revision aber in keiner Weise entsprochen.

5 Der Revision gelingt es somit nicht, eine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuwerfen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 1. September 2017