Ra 2017/19/0197 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 8. Dezember 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.

2 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2017 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulässig sei, und setzte gemäß § 55 FPG eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers ab (Spruchpunkt A I.) und den (in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hilfsweise formulierten) Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurück (Spruchpunkt A II.). Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

4 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Konversion des Revisionswerbers zusammengefasst aus, dass es aus nähergenannten Gründen als nicht glaubhaft zu erachten sei, dass der Revisionswerber aus innerer, religiöser Überzeugung vom islamischen zum christlichen Glauben konvertiert sei. Es handle sich lediglich um eine Scheinkonversion. Infolge des bloß aus Opportunitätsgründen vorgenommenen Glaubenswechsels drohe dem Revisionswerber im Fall einer Rückkehr in den Iran keine Verfolgung. Den Entfall der mündlichen Verhandlung begründete das Bundesverwaltungsgericht mit dem Verweis auf § 21 Abs. 7 BFA-VG.

5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision bezüglich Spruchpunkt A I. des angefochtenen Erkenntnisses vor, das Bundesverwaltungsgericht habe von der Durchführung der von ihm beantragten Verhandlung zu Unrecht abgesehen und es fehle dem angefochtenen Erkenntnis an einer ordnungsgemäßen Begründung.

6 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

7 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. An den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. (§ 34a Abs. 1 VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

8 Ausführungen in diese Richtung lässt die gegenständliche Revision indes in Bezug auf die Zurückweisung des (in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erstmals formulierten) Antrags des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 zur Gänze vermissen, weshalb sich die Revision, soweit sie sich gegen Spruchpunkt A II. der angefochtenen Entscheidung richtet, schon aus diesem Grund als unzulässig erweist.

9 Soweit der Revisionswerber betreffend Spruchpunkt A I. des angefochtenen Erkenntnisses ins Treffen führt, das Bundesverwaltungsgericht wäre verpflichtet gewesen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, ist er auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn von § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich sind:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 26. April 2017, Ra 2016/19/0290).

10 Wenn der Revisionswerber in diesem Zusammenhang ausführt, das BFA habe den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht ordnungsgemäß ermittelt, ist im Hinblick auf seine vagen Angaben sowie in Anbetracht seiner ausführlichen Befragung am 17. Mai 2016 nicht ersichtlich, welche weiteren Ermittlungsschritte betreffend die religiösen Aktivitäten des Revisionswerbers in Österreich seitens des BFA zu setzen gewesen wären. Vielmehr wäre es an dem Revisionswerber gelegen, ein entsprechend konkretes Vorbringen zu seiner Konversion zu erstatten und allfällige Zeugen konkret zu benennen.

11 Wie die Revision selbst erkennt, gingen die Ausführungen in der Beschwerde nicht über das unsubstantiierte Bestreiten des durch das BFA festgestellten Sachverhalts hinaus. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers teilte das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der behördlichen Beweiswürdigung, ohne diese in wesentlichen Aspekten zu ergänzen. Dass im vorliegenden Fall die Verhandlungspflicht verletzt worden wäre, legt die Revision somit nicht dar.

12 Weiters unterliegen die erstmals in der Revision erstatteten Ausführungen zu den behaupteten religiösen Aktivitäten des Revisionswerbers dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aus § 41 Abs. 1 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot, weshalb sie bereits aus diesem Grund nicht geeignet sind, die Zulässigkeit der Revision im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu begründen (vgl. den hg. Beschluss vom 26. April 2017, Ra 2016/19/0385 bis 0388).

13 Soweit der Revisionswerber eine Verletzung der Begründungspflicht rügt und weitergehende Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis zur Situation von Konvertiten im Iran vermisst, ist ihm zu entgegnen, dass dem angefochtenen Erkenntnis zweifelsfrei zu entnehmen ist, dass und aus welchen Gründen das Bundesverwaltungsgericht dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem Fluchtvorbringen die Glaubwürdigkeit abgesprochen und es seiner rechtlichen Beurteilung daher nicht zugrunde gelegt hat. Vor dem Hintergrund der verwaltungsgerichtlichen Feststellungen, wonach der Revisionswerber nur zum Schein konvertiert sei, gelingt es der Revision nicht, die Relevanz des behaupteten Begründungsmangels für den Ausgang des Verfahrens darzulegen, sodass auch dieses Vorbringen nicht zur Zulässigkeit der Revision führt (vgl. den hg. Beschluss vom 14. Dezember 2016, Ra 2016/19/0300).

14 Die Revision zeigt somit keine Gründe im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 20. September 2017