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Ra 2017/19/0197 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190197.L00 KI-generiert

VwGH allows appeal against asylum rejection and deportation order, granting suspensive effect due to lack of public interest.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0197
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal granted the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's dismissal of the applicant's asylum claim and deportation order. The Federal Office for Aliens and Asylum failed to respond to the request for suspensive effect within the statutory deadline. Consequently, the court found no overriding public interest to oppose the suspension of the deportation measures.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005; Where the authority fails to object to a request for suspensive effect within the prescribed period, the court must presume no overriding public interest exists, thereby granting the suspension.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect asylum rejection deportation order public interest Federal Office for Aliens VwGG provision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005
1 und § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
§ 52 Abs 2 Z 2 FPG
1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 52 Abs 2 Z 2 FPG unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise erlassen wurde, sowie ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulässig sei, als unbegründet ab.
§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG
1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Jänner 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 52 Abs 2 Z 2 FPG unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise erlassen wurde, sowie ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulässig sei, als unbegründet ab.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Wien, am 28. Juni 2017