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Ra 2017/19/0177 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190177.L00 KI-generiert

Asylum rejection and return decision to Nigeria: conferral of suspensive effect on extra-ordinary revision due to absence of overriding public interest

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0177
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court granted the applicant’s request to confer suspensive effect on the extra-ordinary revision, effectively staying the enforcement of the prior lower court decision pending its outcome. The case involved an appeal against a Federal Administrative Court judgment that had upheld the Federal Office for Immigration and Asylum’s denial of international protection, subsidiary protection, and residence permits, and had issued a return decision and deportation order to Nigeria. The decisive legal basis was Section 30, Paragraph 2 of the Administrative Court Act, under which the court conferred suspensive effect after determining that the opposing agency failed to submit a statement within the statutory deadline, leading to the conclusion that no compelling or predominant public interest opposed such relief.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 VwGG: If the competent authority fails to object to a request for suspensive effect within the statutory period, the request is granted unless overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect deportation decision asylum applicant overriding public interest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Basis for granting the request to confer suspensive effect on the extra-ordinary revision.
§ 10 Abs. 1 VwGG

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

Basis for granting the request to confer suspensive effect on the extra-ordinary revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. April 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters sprach die Behörde aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt IV.) und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt V.).

2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des Bescheides gab das Bundesverwaltungsgericht statt und behob diesen ersatzlos.

3 Gegen (den abweisenden Teil) dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingend oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 6. September 2017