Administrative court rejects appeal for lack of fundamental legal question despite alleged procedural errors.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary appeal without a full hearing because it failed to address fundamental legal questions under Article 133(4) of the Constitution. The appellant raised procedural defects like inadmissible evidence assessment and record irregularities, but the court found these arguments unsubstantiated and irrelevant to the case's outcome. Consequently, the appeal was rejected as it did not meet the threshold for fundamental legal significance required for extraordinary review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires a fundamental legal question of general significance; procedural defects must be shown to be relevant to the outcome, otherwise the appeal is dismissed without a hearing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Werden Verfahrensmängel - wie hier: unvertretbare Beweiswürdigung und Aktenwidrigkeit - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. den hg. Beschluss vom 21. Februar 2017, Ra 2017/12/0004, mwN).
Diesen Anforderungen wird die Revision, die in der Zulassungsbegründung lediglich Zitate aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes samt gänzlich unsubstantiierten Behauptungen, dass der jeweils angeführte Verfahrensmangel vorliege, enthält, nicht einmal ansatzweise gerecht.
5 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Auf die - vor dem Hintergrund der Bestimmungen des § 21 Abs. 1, 2, 6 und 8 BVwGG - nach der Aktenlage zweifelhafte Rechtzeitigkeit der Revision kommt es somit nicht weiter an (vgl. die hg. Beschlüsse vom 12. September 2016, Ro 2015/12/0021, und vom 12. Oktober 2016, Ra 2016/18/0147, jeweils mwN). Wien, am 8. August 2017