Appeal dismissed; applicant's claim of bisexuality rejected as uncredible, no fundamental legal question raised.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 12. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Irak einen Mann kennengelernt habe und mit diesem eine sexuelle Beziehung eingegangen sei. Er habe daraufhin Drohanrufe von der Schwester des Mannes erhalten. Dessen Familie wolle beide töten. Er habe einen Fehler gemacht, weil er weder homosexuell noch bisexuell sei.

2 Mit Bescheid vom 12. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei. Das BFA kam in seiner Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass das Vorbringen des Revisionswerbers nicht glaubhaft sei.

3 Dagegen richtete sich die Beschwerde des Revisionswerbers, in der er ausführte, bisexuell zu sein. Das sei von ihm in der Einvernahme vor dem BFA ausdrücklich erwähnt worden. Jedoch habe er dem Gesichtsausdruck des Dolmetschers entnommen, dass dieser die sexuelle Orientierung des Revisionswerbers nicht akzeptiere. Das BFA habe keine Feststellungen zur Situation von homosexuellen bzw. bisexuellen Personen im Irak getroffen.

4 Mit Erkenntnis vom 3. März 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht schloss sich den beweiswürdigenden Überlegungen des BFA hinsichtlich des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers an und führte weiters aus, dass bei Betrachtung des Inhaltes der Niederschrift der in der Beschwerde ins Treffen geführte Eindruck des Dolmetschers nicht erkannt werden könne. Der Revisionswerber habe auch nicht konkret ausgeführt, was alles "nicht wortwörtlich" übersetzt worden sei. Dieser Umstand hätte dem Revisionswerber zudem schon bei der Rückübersetzung auffallen müssen. Er habe dagegen jedoch keine Einwände erhoben. Mangels Glaubhaftmachung der behaupteten Bisexualität sei diese nicht entscheidungsrelevant und das Verwaltungsgericht daher nicht verpflichtet, ergänzend zu ermitteln.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 In der Revision wird zur Zulässigkeit ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei von der bisherigen Rechtsprechung abgewichen bzw. fehle Rechtsprechung zu der Frage, wie homosexuelle bzw. bisexuelle Personen in Hinblick auf eine mögliche Abschiebung in den Irak zu behandeln seien. Das Verwaltungsgericht habe auch keine Feststellungen zur Sicherheitslage im Irak für Homosexuelle getroffen. Es seien bereits gravierende Drohungen gegen den Revisionswerber gesetzt worden, sodass eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte vorliege.

7 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl. den hg. Beschluss vom 9. November 2016, Ra 2016/19/0260, mwN). Nachdem im vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht die vom Revisionswerber behauptete Bisexualität als nicht glaubwürdig erachtete, entfernt sich der Revisionswerber mit seinem Vorbringen von dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt und zeigt damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.

8 Weiters bringt der Revisionswerber vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die verwaltungsbehördliche Beweiswürdigung nicht bloß unwesentlich ergänzt und sei daher von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht abgewichen.

9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes löst das Aufzeigen weiterer, vom BFA nicht aufgegriffener und somit erstmals thematisierter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. den hg. Beschluss vom 25. April 2017, Ra 2016/18/0261, mwN).

Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Revisionsfall nicht gegeben, weil die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens bereits durch die - für sich tragenden - beweiswürdigenden Erwägungen der Verwaltungsbehörde hinreichend belegt wurde (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/01/0102). Davon ausgehend sind die vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Ergänzungen fallbezogen als bloß unwesentlich zu qualifizieren. Wenn der Revisionswerber in diesem Zusammenhang auf die ergänzende Feststellung des Verwaltungsgerichts verweist, wonach er auch während des Asylverfahrens telefonischen Kontakt zu seiner Verwandtschaft halten würde, zeigt er dadurch nicht ansatzweise auf, inwieweit das Gericht die Beweiswürdigung nicht bloß unwesentlich ergänzt hätte.

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 8. August 2017