VwGH dismisses asylum appeal as it lacks fundamental legal significance and fails to show unrepresentable evidence review error.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Algerien und stellte am 18. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. Februar 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass gemäß § 46 FPG die Abschiebung nach Algerien zulässig sei. Unter einem wurde der Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und festgestellt, dass der Revisionswerber gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet mit 28. Oktober 2015 verloren habe. Schließlich erließ das BFA ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 und 2 FPG.

3 Das Bundesverwaltungsgericht gab der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers mit Erkenntnis vom 20. März 2017 hinsichtlich des Spruchpunktes betreffend das Einreiseverbot insofern statt, als es die Dauer mit sieben Jahre festsetzte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

5 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 3. März 2017, Ra 2016/19/0278, mwN).

6 Der Revisionswerber bringt zur Begründung der Zulässigkeit vor, die Beweiswürdigung sei hinsichtlich der Nicht-Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten in unvertretbarer Weise vorgenommen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich auf unbegründete Schlagworte zurückgezogen und das Vorbringen des Revisionswerbers für vage erachtet. Die Beweiswürdigung sei nicht schlüssig, weil der Revisionswerber konkret angeben habe können, wo er den Alkohol verkauft und beschafft habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch die Aussage des Revisionswerbers ignoriert, wonach er von einem bewaffneten Mann gesucht worden sei und Leute der al-Quaida seinen Bruder mitgenommen und gefoltert hätten. Der Revisionswerber habe ausdrücklich vorgebracht, dass Algerien nicht gewillt oder in der Lage sei, ihm Schutz vor Verfolgung durch Privatpersonen bzw. private Gruppierungen wie al-Quaida zu bieten.

7 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz im Allgemeinen zur Überprüfung der Beweiswürdigung nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. November 2015, Ra 2015/22/0021 sowie kürzlich den hg. Beschluss vom 26. April 2017, Ra 2015/19/0246). Dass dem Bundesverwaltungsgericht ein derartig krasser Fehler der Beweiswürdigung unterlaufen wäre, vermag die Revision mit den obigen Ausführungen nicht aufzuzeigen.

8 Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht von einer Schutzfähig- und Schutzwilligkeit der algerischen Behörden ausgeht und der Revisionswerber dem lediglich allgemein, nicht jedoch mit konkreten Argumenten entgegentritt. Insbesondere bestreitet er nicht die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich terroristische Aktivitäten in Algerien ausschließlich gegen militärische Ziele richteten und sich Algerien massiv in der Terrorismusbekämpfung engagiere sowie dass keine staatlichen Repressionen allein wegen der Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfolgten.

9 Soweit der Revisionswerber vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe es entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterlassen, den vorgebrachten Sachverhalt auf eine asylrelevante Verfolgung durch Privatpersonen zu überprüfen, ist ihm ebenso entgegenzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine gegebene staatliche Schutzfähig- und Schutzwilligkeit stützt.

10 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 11. Juli 2017