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Ra 2017/19/0073 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190073.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal as moot due to applicant's departure with return assistance, ending proceedings without costs.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0073
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the revision moot and terminated the proceedings under Section 33(1) of the Administrative Procedure Act. The applicant had previously had an asylum application rejected and was subsequently granted return assistance, after which they departed the country with confirmation from the International Organization for Migration. The court found no legal interest in the case since the applicant had already left the jurisdiction with state support, rendering the appeal irrelevant.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: If a party departs the country with return assistance after a negative decision, the appeal becomes moot and proceedings must be terminated without cost reimbursement.

Schlagwörter

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moot appeal return assistance legal interest procedural termination costs not awarded

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
4 Die Revision war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 58 Abs. 2 VwGG
5 Ein Aufwandersatz findet gemäß § 58 Abs. 2 VwGG nicht statt.

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1 Der Revisionswerber stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Jänner 2017 abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen.

2 Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Revision teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, der Revisionswerber sei unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet ausgereist und legte eine Ausreisebestätigung der International Organization for Migration (IOM) vom 28. März 2017 vor.

3 Auf Grund der Ausreise des Revisionswerbers unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe (Heimreise in den Herkunftsstaat) ist nicht zu erkennen, dass seitens des Revisionswerbers an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes noch ein rechtliches Interesse besteht. Auch aus der Stellungnahme des Rechtsvertreters des Revisionswerbers geht Gegenteiliges nicht hervor.

4 Die Revision war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

5 Ein Aufwandersatz findet gemäß § 58 Abs. 2 VwGG nicht statt.

Wien, am 30. Mai 2017