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Fr 2017/19/0059 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2017190059.F00 KI-generiert

VwGH dismisses extension request as time-barred after new 12-month deadline expired while case pending.

Geschäftsnummer Fr 2017/19/0059
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to extend the procedural deadline. The applicant had filed a complaint in October 2016, which was still pending when a new 12-month decision period took effect on November 1, 2017. The court ruled that because the original complaint had already arrived before the new deadline, the extension request became inadmissible at that moment. Consequently, the court ordered the procedure to be terminated and the applicant to bear the associated costs.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 2b BFA-VG; § 38 Abs. 1 VwGG: A procedural extension request filed before a new statutory deadline becomes effective is inadmissible if the case was already pending at the time the new deadline expired, rendering the extension request time-barred.

Schlagwörter

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procedural extension statutory deadline time-barred request pending case administrative procedure Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Verfahrensverletzungen Rechtsbehelfsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 2b BFA-VG
1 VwGVG festgelegten Entscheidungsfrist - zulässig eingebrachter Fristsetzungsantrag mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des § 21 Abs. 2b BFA-VG, mit dem die Entscheidungsfrist mit zwölf Monaten festgelegt wurde, dann unzulässig wird, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 21 Abs.
§ 38 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 47 ff. VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
6 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff., insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandsersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandsersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandsersatzverordnung 2014.
§ 34 Abs. 1 VwGVG
3 Daraus ergibt sich, dass ein im Zeitpunkt der Antragstellung - wegen zu dieser Zeit bereits erfolgten Ablaufes der in § 34 Abs. 1 VwGVG festgelegten Entscheidungsfrist - zulässig eingebrachter Fristsetzungsantrag mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des § 21 Abs.
§ 38 Abs. 4 VwGG
November 2017 weiterzuführen und infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

Zitierte Rechtsprechung

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W199 2138025-1/15E
W199 2138025-1/15E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
KI-generiert
W199 2124765-2
Appeal against asylum rejection granted suspensive effect; revision inadmissible due to lack of fundamental legal question.
W282 2236760-1
Suspensive effect of revision against media regulator's public disclosure order for subliminal advertising
W215 2187631-4
Mongolian asylum seekers' suspension of return orders pending gross review of credible threats under ECHR Article 3
W284 2211678-1
Federal Administrative Court corrects its own judgment date due to a clear clerical error and dismisses the revision.
W192 2244840-1
Refugee status for unaccompanied Afghan minor pending CJEU ruling on cumulative gender-based restrictions as grave harm under Directive 2011/95/EU

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 24. Jänner 2018, Zl. W199 2138025-1/15E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 22. November 2017, Fr 2017/19/0067, näher mit der am 1. November 2017 in Kraft getretenen Bestimmung des § 21 Abs. 2b BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) auseinandergesetzt. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG wird daher auf die Begründung dieser Entscheidung verwiesen.

3 Daraus ergibt sich, dass ein im Zeitpunkt der Antragstellung - wegen zu dieser Zeit bereits erfolgten Ablaufes der in § 34 Abs. 1 VwGVG festgelegten Entscheidungsfrist - zulässig eingebrachter Fristsetzungsantrag mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des § 21 Abs. 2b BFA-VG, mit dem die Entscheidungsfrist mit zwölf Monaten festgelegt wurde, dann unzulässig wird, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 21 Abs. 2b BFA-VG das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht noch anhängig und zu dieser Zeit die in § 21 Abs. 2b BFA-VG enthaltene Entscheidungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Trifft dies zu, ist zufolge des mit 1. November 2017 bewirkten Wegfalls einer Prozessvoraussetzung ein zuvor eingebrachter Fristsetzungsantrag mit diesem Zeitpunkt unzulässig geworden und gemäß § 38 Abs. 1 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen.

4 Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, weil die verfahrensgegenständliche Beschwerde am 24. Oktober 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ist und somit am 1. November 2017 - dem nach dem Gesagten für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt, ob die Fortsetzung des Fristsetzungsverfahrens unzulässig geworden ist - auch die dem Bundesverwaltungsgericht nach § 21 Abs. 2b BFA-VG zur Verfügung stehende Frist für die Entscheidung bereits abgelaufen war.

5 Das Verfahren über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag war daher auch nach dem 1. November 2017 weiterzuführen und infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

6 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff., insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandsersatzverordnung 2014.

Wien, am 1. März 2018