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Fr 2017/19/0055 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017190055.F00 KI-generiert

VwGH dismisses late application for time extension because new 12-month deadline rule applies retroactively to pending cases.

Geschäftsnummer Fr 2017/19/0055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request to extend the deadline for a decision on his asylum appeal. Although the applicant argued the original 30-day limit had expired, the court noted the new 12-month rule under the Foreigners Act entered into force while his case was pending. Consequently, the court ruled that the applicant's timely filing was no longer valid under the new regulations, rendering the extension request inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 2b BFA-VG; § 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 VwGG: A statutory extension of the decision deadline for asylum appeals applies retroactively to pending cases, thereby invalidating subsequent applications for time extensions based on the old shorter deadline.

Schlagwörter

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asylum appeal decision deadline retroactive application time extension procedural admissibility Foreigners Act Administrative Court of Justice Verzögerung des Asylverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 2b BFA-VG
§ 34 Abs. 1 VwGVG
Die Entscheidungsfrist des § 8 VwGVG (offenkundig gemeint: § 34 Abs. 1 VwGVG) sei verstrichen.
§ 38 Abs. 4 erster Satz VwGG
1 iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 56 Abs. 10 erster Satz BFA-VG
Diese Bestimmung ist nach § 56 Abs. 10 erster Satz BFA-VG am 1.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG
November 2017, Fr 2017/19/0067, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die mit § 21 Abs.
§ 8 VwGVG
Die Entscheidungsfrist des § 8 VwGVG (offenkundig gemeint: § 34 Abs.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1 Der aus Somalia stammende Antragsteller brachte am 29. September 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag ein. Er führte darin aus, er habe am 9. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt. Dieser Antrag sei vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 7. März 2017 abgewiesen worden. Er habe am 22. März 2017 gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben. Die Beschwerde sei beim Bundesverwaltungsgericht am 27. März 2017 eingelangt. Bislang habe das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde nicht entschieden. Die Entscheidungsfrist des § 8 VwGVG (offenkundig gemeint: § 34 Abs. 1 VwGVG) sei verstrichen. Es werde daher beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist für die Fällung der Entscheidung über die Beschwerde setzen und den Bund zum Ersatz der Kosten des Fristsetzungsverfahrens verpflichten.

2 Das Bundesverwaltungsgericht traf in der Folge mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 17. November 2017 eine Entscheidung über die Beschwerde.

3 Gemäß § 21 Abs. 2b BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) in der Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2017 (BGBl. I Nr. 145/2017) erkennt das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 34 Abs. 1 VwGVG über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes über Anträge auf internationalen Schutz binnen zwölf Monaten, sofern in diesem Bundesgesetz oder im AsylG 2005 nichts anderes bestimmt ist. Diese Bestimmung ist nach § 56 Abs. 10 erster Satz BFA-VG am 1. November 2017 in Kraft getreten.

4 Mit Beschluss vom 22. November 2017, Fr 2017/19/0067, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die mit § 21 Abs. 2b BFA-VG erfolgte Verlängerung der Entscheidungsfrist auf zwölf Monate, die sich auf Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über Anträge auf internationalen Schutz bezieht (sofern das BFA-VG oder das AsylG 2005 für solche Verfahren keine andere Entscheidungsfrist vorsieht), auch auf jene Beschwerdeverfahren Anwendung findet, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängig waren. Ist infolge dieser Verlängerung der Entscheidungsfrist das Verwaltungsgericht nicht mehr als säumig mit seiner Entscheidung anzusehen, führt dies dazu, dass der - ursprünglich wegen Versäumung der in § 34 Abs. 1 VwGVG festgelegten Entscheidungsfrist zulässigerweise eingebrachte - Fristsetzungsantrag nachträglich unzulässig wird.

5 Das trifft auch auf den Fristsetzungsantrag im vorliegenden Fall zu. Dieser war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2017