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Fr 2017/19/0052 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017190052.F00 KI-generiert

VwGH dismisses late application for time extension because new 12-month deadline rule applies retroactively to pending cases.

Geschäftsnummer Fr 2017/19/0052
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The applicant requested a time extension for her appeal against a rejected asylum claim because the standard decision deadline had expired. However, the Administrative Court of Justice ruled that a new statutory provision extending the decision period to twelve months applies retroactively to cases pending at the time of its entry into force. Consequently, the original deadline was no longer valid, rendering the late application for an extension inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 2b BFA-VG; § 34 Abs. 1 VwGVG: A statutory extension of the decision period for asylum appeals applies retroactively to pending cases, thereby invalidating subsequent applications for time extensions based on the old deadline.

Schlagwörter

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asylum appeal decision period extension retroactive application time extension request procedural deadline Administrative Court of Justice asylum law Verzögerung des Asylverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 2b BFA-VG
§ 34 Abs. 1 VwGVG
Die Entscheidungsfrist des § 8 VwGVG (offenkundig gemeint: § 34 Abs. 1 VwGVG) sei verstrichen.
§ 56 Abs. 10 BFA-VG
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 8 VwGVG
Die Entscheidungsfrist des § 8 VwGVG (offenkundig gemeint: § 34 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1 Die aus Somalia stammende Antragstellerin brachte am 28. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag ein. Sie führte darin aus, sie habe am 6. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt. Dieser Antrag sei vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 abgewiesen worden. Dagegen habe sie am 3. November 2016 Beschwerde erhoben, die am 16. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt sei. Bislang habe das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde nicht entschieden. Die Entscheidungsfrist des § 8 VwGVG (offenkundig gemeint: § 34 Abs. 1 VwGVG) sei verstrichen. Es werde daher beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist für die Fällung der Entscheidung über die Beschwerde setzen und den Bund zum Ersatz der Kosten des Fristsetzungsverfahrens verpflichten.

2 Das Bundesverwaltungsgericht traf in der Folge mit Erkenntnis vom 15. November 2017 eine Entscheidung über die Beschwerde.

3 Gemäß § 21 Abs. 2b BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) in der Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2017 (BGBl. I Nr. 145/2017) erkennt das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 34 Abs. 1 VwGVG über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes über Anträge auf internationalen Schutz binnen zwölf Monaten, sofern in diesem Bundesgesetz oder im AsylG 2005 nichts anderes bestimmt ist. Diese Bestimmung ist nach § 56 Abs. 10 erster Satz BFA-VG am 1. November 2017 in Kraft getreten.

4 Mit Beschluss vom 22. November 2017, Fr 2017/19/0067, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die mit § 21 Abs. 2b BFA-VG erfolgte Verlängerung der Entscheidungsfrist auf zwölf Monate, die sich auf Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über Anträge auf internationalen Schutz bezieht (sofern das BFA-VG oder das AsylG 2005 für solche Verfahren keine andere Entscheidungsfrist vorsieht), auch auf jene Beschwerdeverfahren Anwendung findet, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängig waren. Ist infolge dieser Verlängerung der Entscheidungsfrist das Verwaltungsgericht nicht mehr als säumig mit seiner Entscheidung anzusehen, führt dies dazu, dass der - ursprünglich wegen Versäumung der in § 34 Abs. 1 VwGVG festgelegten Entscheidungsfrist zulässigerweise eingebrachte - Fristsetzungsantrag nachträglich unzulässig wird.

5 Das trifft auch auf den Fristsetzungsantrag im vorliegenden Fall zu. Dieser war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2017