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Fr 2017/19/0033 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017190033.F00 KI-generiert

Mootness of deadline-set application following grant of residence permit and withdrawal of legal interest

Geschäftsnummer Fr 2017/19/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) ordered the federal government to pay the applicant EUR 793.20 in legal costs and declared the procedure regarding the request for a time limit set for the lower court to decide on the third point of the contested decision as moot and discontinued it, while simultaneously discontinuing the procedure in its entirety following the Federal Administrative Court's decision on the first two points. The dispute concerned a deadline-set request (Fristsetzungsantrag) under administrative law, where the applicant challenged a prior administrative decision; however, the applicant’s subsequent statement confirming that a residence permit had been granted and that he no longer felt aggrieved by the pending lack of decision on the third point rendered his legal interest in further pursuit obsolete. The VwGH based its decision to declare the case moot on § 33 Abs. 1 VwGG in conjunction with § 38 Abs. 4 of the first sentence of the Administrative Court Act (VwGG), determining that the applicant’s withdrawal of the substantive grievance eliminated the basis for the deadline-set request, while the final cost order was grounded in §§ 47 ff and § 56 Abs. 1 of the VwGG in connection with the VwGH Expense Reimbursement Regulation 2014.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG iVm. § 38 Abs. 4 VwGG; A time-limit request is declared moot and dismissed if the applicant demonstrates a lack of legal interest due to the non-decision on a specific appeal point or the granting of the underlying right.

Schlagwörter

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time-limit request lack of legal interest mootness declaration Administrative Court of Justice residence permission

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
des angefochtenen Bescheides betrifft, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG iVm § 38 Abs.
§ 38 Abs. 4 VwGG
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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W237 2139505-1/10Z
Juni 2017 das Erkenntnis, W237 2139505-1/10Z, womit - dem unzweifelhaften und nicht auslegungsbedürftigen Spruch zufolge ausdrücklich nur - über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I.
Fr 2017/20/0017
VwGH dismisses time-limit application as moot when applicant declares no further legal interest.

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Volltext

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wird, soweit es die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides betrifft, als gegenstandslos geworden erklärt.

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wird zur Gänze eingestellt.

Der Bund hat dem Antragssteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 16. Juni 2017 das Erkenntnis, W237 2139505-1/10Z, womit - dem unzweifelhaften und nicht auslegungsbedürftigen Spruch zufolge ausdrücklich nur - über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides abgesprochen wurde, verkündet und eine Abschrift des Protokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Insoweit war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.

2 Über die Beschwerde gegen den Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht entschieden. Es trifft - entgegen der vom Verwaltungsgericht in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2017 geäußerten Ansicht - nicht zu, dass eine Entscheidung über diesen Spruchpunkt "hinfällig" sei (vgl. den hg. Beschluss vom 1. Juni 2017, Fr 2017/20/0017).

3 Ungeachtet dessen war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag, soweit er die Beschwerde gegen den Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides betrifft, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und einzustellen, weil der Antragssteller in seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2017 ausführte, er fühle sich durch das Nichtentscheiden über den Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides nicht mehr beschwert, zumal ihm ohnehin eine Aufenthaltsberechtigung erteilt worden sei. Damit hat der Antragssteller unzweifelhaft zu erkennen gegeben, dass er ein rechtliches Interesse an der weiteren Rechtsverfolgung mittels Fristsetzungsantrag nicht mehr aufweist.

4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 8. August 2017