Inadmissibility of § 38 VwGG deadline-setting application where administrative court decision served via telefax on filing date
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the application for the setting of a deadline (§ 38 VwGG), upholding the lower court's rejection of the applicants' appeal for international protection and confirming the validity of the order for removal to Croatia. The dispute centered on whether the applicants' petition to set a deadline for the administrative court's decision, filed on the same day the decision was issued and served to the opposing party, constituted a valid remedy against the alleged delay of the administrative court. The VwGH ruled that the application was inadmissible because the administrative court's decision had already been legally served to the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) via telefax on the day the deadline-setting application was received; under established case law, the issuance of a decision on the same day as the filing of a § 38 VwGG application precludes a finding of delay, rendering the remedy unavailable. The decisive legal basis included §§ 30b, 34, and 38 VwGG regarding the admissibility of deadline-setting applications and § 37 ZustG regarding the effectiveness of service via telefax.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30b Abs. 1 iVm 34 Abs. 1 und 38 Abs. 4 VwGG; A late filing request is inadmissible if the administrative court issues its decision on the day the request arrives, provided the decision was legally served to a party that day.
Schlagwörter
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KI-generiertPrimary procedural basis for the deadline-setting application which was found inadmissible.
Provisions governing the procedural framework and the court's authority to reject the application by resolution.
Volltext
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheiden vom 25. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der antragstellenden Parteien auf internationalen Schutz zurück, ordnete deren Außerlandesbringung an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kroatien zulässig sei. Gegen diese Bescheide erhoben die antragstellenden Parteien eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die diesem am 16. August 2016 vorgelegt wurde.
2 Mit Erkenntnis vom 9. Jänner 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der antragstellenden Parteien als unbegründet ab.
3 Mit einem am 12. Jänner 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Schriftsatz stellten die antragstellenden Parteien den gegenständlichen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 38 VwGG.
4 Mit Beschluss vom 25. Jänner 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag gemäß § 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurück und führte dazu begründend aus, die Zustellung des Erkenntnisses vom 9. Jänner 2017 sei am 12. Jänner 2017 - somit am Tag des Einlangens des Fristsetzungsantrags - erfolgt.
5 Mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2017 stellten die antragstellenden Parteien gemäß § 30b Abs. 1 VwGG beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht einen Vorlageantrag an den Verwaltungsgerichtshof. Sie brachten ergänzend vor, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Jänner 2017 sei laut webERV-Protokoll am 12. Jänner 2017 um 12.42 Uhr bei ihrem Rechtsvertreter elektronisch hinterlegt worden. Ihr Fristsetzungsantrag sei am 11. Jänner 2017 zur Post gegeben worden und daher beim Bundesverwaltungsgericht spätestens am (folgenden) Vormittag eingelangt.
6 Es wird festgestellt, dass am 12. Jänner 2017 eine mit einer Amtssignatur versehene Ausfertigung des Erkenntnisses vom 9. Jänner 2017 mittels Telefax über den Faxserver caesar@sys.bka.gv.at dem BFA übermittelt wurde und diesem an diesem Tag auch tatsächlich zugekommen ist.
7 Zu diesen Feststellungen gelangte der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der Auskünfte des BFA und des Bundesverwaltungsgerichtes. Den Parteien wurde dazu die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Die antragstellenden Parteien brachten ergänzend vor, ihr Fristsetzungsantrag sei dem Bundesverwaltungsgericht spätestens am Vormittag des 12. Jänner 2017 zugegangen. Der Umstand, dass, wie vom Verwaltungsgerichtshof ermittelt, am selben Tag eine sonst nicht übliche Zustellung an das BFA per Telefax erfolgt sei, rechtfertige die Annahme, dass das Bundesverwaltungsgericht "offenkundig unter Zeitdruck" aufgrund des Vorliegens des Fristsetzungsantrages gehandelt habe.
8 Eine Säumnis, die den Fristsetzungsantrag zulässig macht, liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrags beim Verwaltungsgericht erlassen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2015, Fr 2014/19/0032, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zur Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG idF vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 festgehalten, dass ein Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG auch bereits dann unzulässig ist, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung am Tag des Einlangens des Fristsetzungsantrags bei ihm erlassen hat, wobei es dafür jedenfalls ausreicht, wenn die Entscheidung (zumindest) einer Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - hier: dem BFA - an diesem Tag rechtswirksam zugestellt worden ist (vgl. die hg. Beschlüsse vom 17. Dezember 2014, Fr 2014/18/0033, und vom 13. Oktober 2015, Fr 2015/03/0007).
9 Die Zustellung an das BFA per Telefax am 12. Jänner 2017 war gemäß § 37 ZustG idF BGBl. I Nr. 5/2008 rechtswirksam (vgl. zur Wirksamkeit einer derartigen Zustellung den bereits zitierten Beschluss vom 17. Dezember 2014).
10 Der am Tag der Erlassung des Erkenntnisses eingebrachte Fristsetzungsantrag war daher gemäß den §§ 30b Abs. 1 iVm 34 Abs. 1 und 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 19. Juni 2017