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Ra 2017/18/0366 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180366.L00 KI-generiert

Suspension of enforcement of asylum expulsion decision due to risk of Art. 2 and 3 ECHR violations

Geschäftsnummer Ra 2017/18/0366
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicant's request for a suspension of enforcement, ordering the stay of the expulsion order issued by the Federal Office for Immigration and Asylum, thereby allowing the applicant to remain in Austria pending the outcome of the extraordinary revision. The case involved an appeal against a final decision that had rejected the applicant's application for international protection and issued a return decision, with the applicant arguing that execution of the return to Afghanistan would violate fundamental human rights protections. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that compelling enforcement would result in a disproportionate disadvantage to the applicant and that no compelling public interests opposed the suspension, noting the urgency due to the applicant's imminent detention and potential expulsion, which justified the ex parte decision without hearing the opposing authority.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; suspensive effect is granted when public interests do not oppose it and the enforcement of the contested decision would cause an unreasonable disadvantage to the applicant, as established in cases involving immediate deportation threats.

Schlagwörter

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suspensive effect asylum appeal deportation threat proportionality test ECHR rights administrative review immediate arrest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 57 AsylG 2005
März 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen worden waren, als unbegründet abgewiesen.
Art. 2 EMRK
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 3 EMRK
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 57 AsylG
März 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen worden waren, als unbegründet abgewiesen.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. März 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen worden waren, als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wendet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden worden ist. Diesen Antrag begründete der Antragsteller im Wesentlichen damit, dass ihm aufgrund der Entscheidung die Abschiebung nach Afghanistan drohe, obwohl seine Revisionsausführungen zeigten, dass ihm dort, selbst bei Durchführung einer Grobprüfung, insbesondere eine Verletzung seiner durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte drohe.

Mit Eingabe vom 20. November 2017 brachte der Antragsteller überdies vor, dass er an diesem Tag von der Polizei festgenommen und in das PAZ Hernals überstellt worden sei. Ihm drohe daher unmittelbar die Abschiebung.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall nach dem Vorbringen des Antragstellers und dem Akteninhalt gegeben. Es ist auch nicht zu erkennen, dass öffentliche Interessen dem Abwarten des Verfahrensausganges vor dem Verwaltungsgerichtshof fallbezogen entgegenstünden. Aufgrund der geltend gemachten Dringlichkeit infolge der behaupteten Festnahme des Antragstellers war die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise ohne Anhörung des BFA zu erlassen.

Wien, am 24. November 2017