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Ra 2017/17/0284 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170284.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of formal complaint where first instance fully granted the complaint.

Geschäftsnummer Ra 2017/17/0284
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the revision as inadmissible because the applicant failed to file a formal complaint regarding a specific judgment point. The first instance had fully granted the complaint against the penalty and liability claims, yet the applicant did not formally object to this favorable decision. Consequently, the court ruled that the lack of a formal complaint precluded any right of appeal, rendering the revision procedurally invalid without further examination.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs 1 VwGG; If a revision is filed against a decision that fully granted a complaint, the lack of a formal complaint and thus the lack of legal interest precludes admissibility.

Schlagwörter

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lack of formal complaint legal interest requirement inadmissible revision procedural defect administrative court review Berichtigung des Entscheids strafrechtliches Revisionsverfahren Wiederherstellungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs 1 VwGG
6 Die vorliegende Revision war daher - soweit sie sich auf Spruchpunkt C) bezieht - nach § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2014/17/0126
VwGH allows revision on failure to examine EU law compatibility regarding gambling machines seizure.
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13Os105/22y
Unavailability of extraordinary remedies against Higher Regional Court appeal decisions under § 295 Abs 3 StPO
Ra 2021/17/0008
Administrative court dismisses appeal for inadmissibility due to failure to specify legal rights violated in revision points.
A71/2020
Constitutional court orders state to return seized gambling machines and pay legal costs after administrative court ruling became final.
Ra 2023/02/0111
Extraordinary revision inadmissible for failure to designate substantive right, with alleged hearing rights constituting procedural defect
Ra 2025/01/0274
VwGH dismisses appeal against administrative court's procedural dismissal in security police offense case as inadmissible.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Bei einer am 30. Juli 2015 stattgefundenen finanzpolizeilichen Kontrolle in einem Lokal in Wien wurde ein Glücksspielgerät beschlagnahmt und in der Folge in diesem Zusammenhang ein Beschlagnahme- und Einziehungsbescheid erlassen sowie Strafen über die Geschäftsführerin der lokalbetreibenden Gesellschaft sowie über den Erstrevisionswerber als Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei, der Eigentümerin des Glücksspielgerätes, verhängt. Dabei wurden die lokalbetreibende Gesellschaft und die zweitrevisionswerbende Partei jeweils zur Haftung für diese Strafen herangezogen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde in den Spruchpunkten A) und B) über die Beschwerde gegen den Beschlagnahme- und Einziehungsbescheid bzw die Bestrafung der Geschäftsführerin der lokalbetreibenden Gesellschaft samt deren Haftung abgesprochen.

3 Mit Spruchpunkt C) des angefochtenen Erkenntnisses gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde in Bezug auf die Bestrafung des Erstrevisionswerbers sowie der Haftungsinanspruchnahme der zweitrevisionswerbenden Partei statt und hob das Straferkenntnis auf.

4 Soweit sich die vorliegende Revision gegen die Spruchpunkte A) und B) des angefochtenen Erkenntnisses richtet, wurde über sie mit hg Beschluss vom 28. April 2017, Ra 2017/17/0281 bis 0283, entschieden. Soweit ihr zu entnehmen ist, dass sie sich auch gegen Spruchpunkt C) des angefochtenen Erkenntnisses richtet, ist Folgendes anzumerken:

5 Ficht die Revision eine Entscheidung an, mit der einer Beschwerde vollinhaltlich stattgegeben wurde, so steht der Zulässigkeit einer derartigen Revision der Mangel der formellen Beschwer und daher des Rechtsschutzbedürfnisses entgegen (vgl VwGH vom 24. April 2015, Ro 2014/17/0126, mwN).

Da es dem Erstrevisionswerber und der zweitrevisionswerbenden Partei schon zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Revision in Bezug auf den (der Beschwerde stattgebenden) Spruchpunkt C) des angefochtenen Erkenntnisses an der Prozessvoraussetzung der Beschwer fehlte, war die Revision bereits deswegen als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass auf die übrigen Voraussetzungen der Zulässigkeit näher einzugehen war.

6 Die vorliegende Revision war daher - soweit sie sich auf Spruchpunkt C) bezieht - nach § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 23. Mai 2017