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Fr 2017/10/0019 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017100019.F00 KI-generiert

VwGH dismisses expense claim when applicant and successful party are the same legal entity.

Geschäftsnummer Fr 2017/10/0019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's claim for expense reimbursement regarding a procedural delay. The applicant argued for costs incurred while acting for the University of Vienna, which was also the successful party in the underlying administrative litigation. The court ruled that a single legal entity cannot claim expenses from itself, as the statute requires two distinct legal entities for such reimbursement to apply.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 47 VwGG: A claim for expense reimbursement is inadmissible when the successful party and the party seeking reimbursement are the same legal entity, as the statutory requirement of two distinct legal entities is not met.

Schlagwörter

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expense reimbursement same legal entity Administrative Procedure Act procedural delay costs of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§ 47 VwGG
§ 47 VwGG setzt zwei verschiedene Rechtsträger der obsiegenden und der unterlegenen Partei voraus, weil nur unter dieser Voraussetzung einem solchen Rechtsträger Aufwandersatz "zufließen" kann (§ 47 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.9.2017, Ra 2017/11/0031
etwa VwGH 20.9.2017, Ra 2017/11/0031, mwN).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Aufwandersatzbegehren des Antragstellers (der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht) wird abgewiesen.

1 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 6. Dezember 2017, Zl. W128 2140048-1/8E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3 2. Der Antrag des Antragstellers auf Zuspruch von Aufwandersatz war abzuweisen, weil dieser funktionell für denselben Rechtsträger tätig wurde wie das Bundesverwaltungsgericht, nämlich für die Universität Wien.

4 Es ist aber ausgeschlossen, dass ein und derselbe Rechtsträger sich selbst Kosten ersetzen kann. § 47 VwGG setzt zwei verschiedene Rechtsträger der obsiegenden und der unterlegenen Partei voraus, weil nur unter dieser Voraussetzung einem solchen Rechtsträger Aufwandersatz "zufließen" kann (§ 47 Abs. 5 letzter Satz VwGG). Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz daher nicht in Betracht (vgl. etwa VwGH 20.9.2017, Ra 2017/11/0031, mwN).

Wien, am 20. Dezember 2017