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Ra 2017/02/0183 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017020183.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on lack of legal interest after main proceedings concluded.

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0183
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the revision against a decision denying suspensive effect for a complaint regarding a sports betting shop closure. The applicant argued for suspensive effect, but the main administrative proceedings were already concluded by a separate court decision. The court ruled that no legal interest in protection existed for the applicant at the time of filing the revision. Consequently, the revision was dismissed under § 34(1) of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; A revision is inadmissible if the applicant lacks a legal interest in protection because the main proceedings have already been concluded.

Schlagwörter

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lack of legal interest suspensive effect administrative review sports betting closure procedural exhaustion Sportrecht Betriebsschliessung Wettbewerbsordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 23 Abs. 3 Wiener Wettengesetz
November 2016 wurde gemäß § 23 Abs. 3 Wiener Wettengesetz die gänzliche Schließung einer näher bezeichneten Betriebsstätte zur Durchführung von Sportwetten durch die Revisionswerberin verfügt.
§ 23 Abs. 6 Wiener Wettengesetz
Februar 2017 zurück und führte begründend aus, dass nach § 23 Abs. 6 Wiener Wettengesetz einer Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß § 23 Abs.
§ 22 VwGVG
keine aufschiebende Wirkung zukomme und § 22 VwGVG das Verwaltungsgericht nicht dazu ermächtige, den gesetzlich normierten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung aufzuheben oder abzuändern.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Februar 2017 über die Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab und trat sie antragsgemäß nach Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.10.2016, Ra 2015/21/0091
VwGH 20.10.2016, Ra 2015/21/0091, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 30. November 2016 wurde gemäß § 23 Abs. 3 Wiener Wettengesetz die gänzliche Schließung einer näher bezeichneten Betriebsstätte zur Durchführung von Sportwetten durch die Revisionswerberin verfügt.

2 In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte die Revisionswerberin, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 1. Februar 2017 zurück und führte begründend aus, dass nach § 23 Abs. 6 Wiener Wettengesetz einer Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß § 23 Abs. 2 oder 3 leg. cit. keine aufschiebende Wirkung zukomme und § 22 VwGVG das Verwaltungsgericht nicht dazu ermächtige, den gesetzlich normierten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung aufzuheben oder abzuändern. Gegen diesen Beschluss erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

3 Mit dem in der Sache ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 25. April 2017 (der Revisionswerberin zugestellt am 8. Mai 2017) wurde der Beschwerde gegen die Anordnung der Betriebsschließung Folge gegeben und der angefochtene Bescheid - soweit er die Revisionswerberin betraf - behoben. Die dagegen vom Magistrat der Stadt Wien erhobene Revision wurde mit hg. Beschluss vom 11. September 2017, Ra 2017/02/0163, zurückgewiesen.

4 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8. Juni 2017, E 773/2017-10, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 1. Februar 2017 über die Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab und trat sie antragsgemäß nach Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

5 Daraufhin verfasste die Revisionswerberin am 31. August 2017 die hier gegenständliche Revision gegen den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 1. Februar 2017.

6 Da mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 25. April 2017 über die Beschwerde gegen den Betriebsschließungsbescheid bereits das Verfahren in der Hauptsache beendet war, bestand zur Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde für die Revisionswerberin bei Einbringung der Revision kein Rechtsschutzinteresse mehr (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2015/21/0091, mwN).

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. Jänner 2018