Extraordinary revision inadmissible due to lack of fundamental legal significance regarding employer's supervisory duties in occupational safety
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, resulting in the prior administrative court's decision remaining in force. The dispute concerned the employer's organizational and supervisory duties in an occupational safety context, specifically challenging the lower court's finding that the employer failed to credibly demonstrate the absence of fault or to explain how its established control and measure systems functioned on construction sites. Applying Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and Section 34 of the Administrative Court Act (VwGG), the VwGH determined that the revision did not raise a legal question of fundamental significance; the appellant's arguments were deemed purely theoretical and failed to address specific inconsistencies with established VwGH case law regarding employer negligence and supervisory duties.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An appeal is admissible only if it depends on the solution of a question of fundamental legal significance, which is not the case for theoretical legal questions lacking concrete factual basis in the specific case.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Der Revisionswerber bestreitet in der Zulässigkeitsbegründung weder die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, dass er nicht dargelegt hat, "wie ein von ihm eingerichtetes Kontrollsystem und Maßnahmensystem auf den Baustellen funktioniert", noch den vom Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung zum Kontrollsystem gezogenen rechtlichen Schluss, der Revisionswerber habe das Fehlen von Verschulden nicht glaubhaft gemacht.
5 Soweit der Revisionswerber vermeint, grundsätzliche Rechtsfragen stellten sich, weil Rechtsprechung zu den Fragen fehle, ob und wann ein Arbeitgeber seine Pflichten verletze, mit welchen Maßnahmen die Kontrollpflichten zu erfüllen wären bzw. ab wann die Sorgfalts- und Kontrollpflichten eines Arbeitgebers überspannt würden, handelt es sich - ohne konkrete Anhaltspunkte in Bezug auf den hier zu beurteilenden Revisionsfall - um theoretische Rechtsfragen, deren Beantwortung für die Lösung der vorliegend wesentlichen Rechtsfrage ohne Bedeutung ist.
6 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Jänner 2017