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Ra 2017/02/0002 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020002.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal as inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant failed to identify a specific legal question of fundamental importance, offering only general criticisms of the lower court's reasoning without linking them to the concrete facts. Consequently, the court determined the appeal did not meet the strict threshold for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to concretely identify a legal question of fundamental importance, merely stating general dissatisfaction or citing vague precedents without demonstrating a specific conflict in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Austria admissibility threshold constitutional review Betriebsschliessung Betriebsordnung Betriebsstätte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 2. September 2015, Ra 2015/02/0127 bis 0128
etwa VwGH vom 2. September 2015, Ra 2015/02/0127 bis 0128, mwN).
VwGH vom 4. Mai 2015, Ra 2015/02/0073
etwa VwGH vom 4. Mai 2015, Ra 2015/02/0073, mwN).
VwGH vom 20.05.2012, Zl. 2008/07/0083
KI-generiert
Ra 2019/05/0031
Ordinary revision inadmissibility for individual-case suspensive effect ruling lacking fundamental legal significance
Ra 2019/02/0034
Admissibility of revision against general dog-keeping ban: statutory basis for mandatory instructions and need for on-site inspection under Animal Protection Act
Ra 2018/02/0263
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding unobedience offenses in bird keeping regulations.
Ra 2019/06/0037
Admissibility of extraordinary revision challenging denial of suspension for private-law easement dispute
Ra 2018/06/0032
VwGH dismisses appeal as inadmissible; no fundamental legal question exists regarding building distance calculations on reserved open space.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. etwa VwGH vom 2. September 2015, Ra 2015/02/0127 bis 0128, mwN).

In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert darzulegenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. etwa VwGH vom 4. Mai 2015, Ra 2015/02/0073, mwN).

In der Zulässigkeitsbegründung wird vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weise "erhebliche Begründungsmängel und Widersprüchlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung des Straftatbestandes und des gesetzlichen Tatbildes auf". Mit diesen allgemein gehaltenen Ausführungen wird kein Bezug zum konkreten Sachverhalt hergestellt und keine vom konkreten Sachverhalt ausgehende wesentliche Rechtsfrage formuliert. Ferner wird ohne Bezug zum vorliegenden Fall lediglich pauschal vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche "von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa vom 20.05. 2012, Zl. 2008/07/0083 ab", ohne diesen Widerspruch zu konkretisieren.

Weiters wird in der Revision zur Zulässigkeit ausgeführt, es bedürfe einheitlicher verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zu den Fragen des Eintritts der Verjährung und davon abgeleitet der Rechtzeitigkeit der Meldung nach § 13 KMG. Damit wird aber nicht aufgezeigt, welche konkreten Rechtsfragen in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet worden seien.

5 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. Juni 2017