Stay of execution of administrative fine: requirement for concrete demonstration of disproportionate disadvantage under § 30 (2) VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) denied the applicants' motion for a stay of execution of the challenged administrative decision, meaning the order imposing a fine remains enforceable. The dispute concerned a request to suspend the immediate payment of a EUR 600 fine under an administrative penalty, where the primary applicant argued that the enforcement would cause disproportionate professional and social reputational damage, while the secondary applicant failed to assert any such disadvantage. Relying on § 30 (2) of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that the motion lacked the necessary specificity; the applicant failed to concretely demonstrate the economic circumstances and specific adverse facts required to establish a disproportionate disadvantage for the mandatory interest balancing, particularly given that the decision had already become final and the stay could only affect the collection of the fine.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances causing a disproportionate disadvantage to allow the court to balance interests and grant suspensive effect.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for the decision to deny the application for a stay of execution of the contested administrative act.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die revisionswerbenden Parteien beantragen, ihrer Revision gegen das angefochtene Erkenntnis aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung, jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. den Beschluss vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021).
Im vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung macht der Erstrevisionswerber - neben Ausführungen zu den von den revisionswerbenden Parteien als nicht zwingend erachteten öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug - geltend, dass ihm durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 600,-- verhängt wurde, ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe, der zwar nicht in der Bezahlung des Strafbetrages bestehe, wohl aber in den beruflichen und sozialen Folgen für ihn in seiner Stellung als Führungskraft im Bankwesen. Die mit der Zahlung der Geldstrafe verbundene Schädigung des beruflichen Ansehens sei "nicht ohne weiteres umkehrbar, sollte letztendlich nach Durchführung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshofes im Sinne der Revisionsbegründung und -anträge entschieden werden." Durch die Umsetzung der Entscheidung werde der Rechtsschutz für den Erstrevisionswerber unzumutbar ausgehöhlt.
Die zweitrevisionswerbende Partei äußerte sich im Antrag nicht zu einem sie treffenden unverhältnismäßigen Nachteil.
Abgesehen davon, dass das angefochtene Erkenntnis bereits in Rechtskraft erwachsen ist und die aufschiebende Wirkung nur dessen Vollstreckbarkeit - konkret die Bezahlung der Geldstrafe - betreffen kann, zeigt der Erstrevisionswerber mit diesem Vorbringen zwar Nachteile auf, die ihn aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses treffen. Er unterlässt aber mit den allgemeinen Umschreibungen die gebotene Darlegung konkreter nachteiliger Sachverhalte, sodass die Beurteilung, ob die dargelegten Nachteile die revisionswerbenden Parteien unverhältnismäßig treffen, nicht möglich ist. Dem Antrag der revisionswerbenden Parteien fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.
Wien, am 31. Jänner 2017