Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/01/0239 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010239.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision where legal protection need vanished before filing due to prior BFA decision.

Geschäftsnummer Ra 2017/01/0239
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision because the applicant's need for legal protection had already disappeared before the revision was filed. The lower court had rejected the applicant's complaint against a Federal Office for Aliens and Refugees decision, which the applicant subsequently appealed. The court ruled that since the original administrative decision was already in force and the applicant had no further interest in the outcome, the statutory requirement for legal protection was absent, rendering the revision inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the requirement of legal protection, which serves as a prerequisite for proceedings before the Administrative Court of Appeal, is not present at the time of filing.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision legal protection need procedural prerequisite inadmissibility Administrative Procedure Act prior administrative decision disappearance of interest Revisionsgesuch im Asylverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014
VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014, Rn.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers vom 9. März 2017 ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber am 31. Juli 2017 die vorliegende außerordentliche Revision.

3 Nachträglich gab das BVwG dem Verwaltungsgerichtshof bekannt, dass bereits am 25. Juli 2017 in der Rechtssache des Revisionswerbers ein Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erlassen worden war und gegen diesen eine Beschwerde beim BVwG eingebracht worden sei.

4 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014, Rn. 19, mwN).

5 Im vorliegenden Fall ist durch die Entscheidung des BFA das Rechtsschutzbedürfnis des Revisionswerbers an einer Entscheidung schon vor Einbringung der Revision weggefallen. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Wien, am 6. Oktober 2017