VwGH dismisses revision where legal protection need vanished before filing due to prior BFA decision.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision because the applicant's need for legal protection had already disappeared before the revision was filed. The lower court had rejected the applicant's complaint against a Federal Office for Aliens and Refugees decision, which the applicant subsequently appealed. The court ruled that since the original administrative decision was already in force and the applicant had no further interest in the outcome, the statutory requirement for legal protection was absent, rendering the revision inadmissible under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the requirement of legal protection, which serves as a prerequisite for proceedings before the Administrative Court of Appeal, is not present at the time of filing.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers vom 9. März 2017 ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber am 31. Juli 2017 die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nachträglich gab das BVwG dem Verwaltungsgerichtshof bekannt, dass bereits am 25. Juli 2017 in der Rechtssache des Revisionswerbers ein Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erlassen worden war und gegen diesen eine Beschwerde beim BVwG eingebracht worden sei.
4 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014, Rn. 19, mwN).
5 Im vorliegenden Fall ist durch die Entscheidung des BFA das Rechtsschutzbedürfnis des Revisionswerbers an einer Entscheidung schon vor Einbringung der Revision weggefallen. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Wien, am 6. Oktober 2017