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Ra 2017/01/0206 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010206.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot after Constitutional Court annulled the challenged decision.

Geschäftsnummer Ra 2017/01/0206
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the revision moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the decision under review. The applicants had challenged deportation orders, but the Constitutional Court's subsequent ruling removed the legal basis for the lower court's judgment. Consequently, the court applied the principle of formal claimlessness to dismiss the appeal without further examination.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a challenged decision is annulled by the Constitutional Court, the revision becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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formal claimlessness mootness of appeal Constitutional Court annulment termination of proceedings administrative litigation Asylverfahren Asylunwürdigkeit Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
§ 33 Abs. 1 VwGG
§§ 47 ff VwGG
§ 55 VwGG
7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 53 Abs. 1 VwGG
8 Gemäß § 53 Abs. 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0053
VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0053, mwN).
VwGH 8.2.2018, Ra 2017/01/0356
VwGH 8.2.2018, Ra 2017/01/0356, mwN).
VwGH 19.9.2013, 2011/01/0147
VwGH 19.9.2013, 2011/01/0147).
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Ra 2024/18/0427
VwGH grants stay of execution in administrative review to prevent expiration of deportation deadline.
W161 2008540-1
Federal Administrative Court grants suspensive effect to asylum rejection appeals regarding deportation to Bulgaria under Art. 3 and 8 ECHR.
W211 2010112-2
Federal Administrative Court suspends deportation to Syria and dismisses appeal as non-constitutional issue.
W144 2287162-1
Dublin III readmission to Bulgaria and exclusion of Art. 3 ECHR "real risk" based on systemic asylum deficiencies
W144 2247169-1
Dublin III return to Bulgaria: Real risk of Article 3 ECHR violation and mandatory exercise of discretionary clause

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen Bescheide des BFA vom 18. Jänner 2017 (Erstrevisionswerberin) und vom 31. Mai 2017 (Zweitrevisionswerberin), mit denen deren Anträge auf internationalen Schutz zurückgewiesen worden waren, die Zuständigkeit Bulgariens festgestellt worden war, jeweils eine Außerlandesbringung angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung der Revisionswerberinnen nach Bulgarien festgestellt worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2 Die Revisionswerberinnen erhoben gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sowie eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

3 Mit Eingabe vom 27. Juni 2018 legte das Bundesverwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2018, E 2418-2419/2017- 17, vor, mit dem das angefochtene Erkenntnis vom 20. Juni 2017 aufgehoben wurde.

4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0053, mwN). Die Revisionswerberinnen haben dem Verwaltungsgerichtshof auf Anfrage zur Klaglosstellung mit schriftlicher Eingabe vom 31. Juli 2018 mitgeteilt, durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2018 klaglos gestellt zu sein.

6 Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

8 Gemäß § 53 Abs. 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre. Diese Bestimmung gilt jedoch nur für den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber dasselbe Schicksal teilen, was hier der Fall ist (vgl. z.B. VwGH 8.2.2018, Ra 2017/01/0356, mwN). Das Mehrbegehren war daher abzuweisen (vgl. z.B. VwGH 19.9.2013, 2011/01/0147). Wien, am 3. September 2018