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Fr 2017/01/0029 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017010029.F00 KI-generiert

Asylum removal order suspensive effect: VwGH declares deadline-setting motion moot after constitutional annulment and remand

Geschäftsnummer Fr 2017/01/0029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) declared the applicant's motion for a determination of a deadline for granting suspensive effect to a complaint as moot and discontinued the proceedings without awarding costs. The dispute arose from an administrative asylum procedure where the Federal Office for Immigration and Asylum had initially rejected the applicant's request and ordered removal to Hungary; although a constitutional court had annulled a prior lower-court decision and remanded the case, the lower administrative court had already dismissed the deadline motion as inadmissible before the appeal was filed, rendering the subsequent VwGH review unnecessary. The VwGH relied on § 33 Abs. 1 VwGG in conjunction with § 38 Abs. 4 VwGG to classify the motion as *gegenstandslos* (moot) due to the supervening procedural developments and applied § 58 Abs. 2 VwGG to deny cost reimbursement, citing a case of similar fact decided on the same date.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A time-limit setting request is declared moot and proceedings terminated if the underlying legal issue has already been resolved in a prior decision regarding the same facts and legal questions.

Schlagwörter

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time-limit setting request mootness declaration suspensive effect constitutional complaint procedural termination identical case Administrative Court of Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30a Abs. 1 iVm 30a Abs. 8 iVm 38 VwGG
W239 2139149-1/18E, wies das BVwG den Fristsetzungsantrag gemäß §§ 30a Abs. 1 iVm 30a Abs. 8 iVm 38 VwGG als unzulässig zurück.
§ 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG
W239 2139149-1/16E, hob das BVwG den Bescheid des BFA auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück.
§ 38 VwGG
§ 30b Abs. 1 VwGG
August 2017, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG).
§ 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG
10 Der vorliegende Fall gleicht in seinen wesentlichen Gesichtspunkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch der maßgeblichen Rechtsfrage - jenen, die der Entscheidung vom heutigen Tag, Fr 2017/01/0027, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, zu Grunde lagen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Main legal basis for declaring the motion for a determination of a deadline moot and for discontinuing the proceedings.
§ 38 Abs. 4 VwGG
Procedural provision cited in conjunction with § 33 Abs. 1 VwGG to apply the rule on mootness to the motion.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Basis for the decision regarding costs, specifically for denying the claim for reimbursement.
§ 17 Abs. 1 BFA-VG
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) traf keine Entscheidung über die mit der Beschwerde beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 17 Abs. 1 BFA-VG.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG

Main legal basis for declaring the motion for a determination of a deadline moot and for discontinuing the proceedings.

§ 38 Abs. 4 VwGG

Procedural provision cited in conjunction with § 33 Abs. 1 VwGG to apply the rule on mootness to the motion.

§ 58 Abs. 2 VwGG

Basis for the decision regarding costs, specifically for denying the claim for reimbursement.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

1 Mit Bescheid von 10. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung des Antrages fest, ordnete die Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ungarn fest.

2 Dagegen erhob der Antragsteller am 24. Oktober 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), wo sie am 9. November 2016 einlangte.

3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) traf keine Entscheidung über die mit der Beschwerde beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 17 Abs. 1 BFA-VG.

4 Mit Erkenntnis vom 16. März 2017 wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab.

5 Dagegen erhob der Antragsteller Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), welcher das Erkenntnis des BVwG vom 16. März 2017 wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander aufhob.

6 Mit Beschluss vom 25. Juli 2017, Zl. W239 2139149-1/16E, hob das BVwG den Bescheid des BFA auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück.

7 Am 26. Juli 2017 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Fristsetzungsantrag ein und beantragte, dem BVwG gemäß § 38 VwGG aufzutragen, die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller eingebrachten Beschwerde innerhalb einer festzusetzenden und im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit angemessenen Frist zu erlassen, eine Abschrift derselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen und den Bund zum Kostenersatz zu verhalten.

8 Mit Beschluss vom 27. Juli 2017, Zl. W239 2139149-1/18E, wies das BVwG den Fristsetzungsantrag gemäß §§ 30a Abs. 1 iVm 30a Abs. 8 iVm 38 VwGG als unzulässig zurück. Das BVwG führte zusammengefasst aus, dass der Beschluss (in der Hauptsache) vom 25. Juli 2017 dem BFA am 26. Juli 2017 zugestellt worden sei, weshalb eine Fristversäumnis bei Einlangen des Fristsetzungsantrags am selben Tag nicht vorliege.

9 Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 11. August 2017, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG).

10 Der vorliegende Fall gleicht in seinen wesentlichen Gesichtspunkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch der maßgeblichen Rechtsfrage - jenen, die der Entscheidung vom heutigen Tag, Fr 2017/01/0027, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, zu Grunde lagen.

11 Aus den dort dargelegten Gründen war auch der vorliegende Fristsetzungsantrag in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG (vgl. § 38 Abs. 4 VwGG) als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 58 Abs. 2 VwGG. Die Beurteilung des hypothetischen Verfahrensausganges würde einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten, weshalb es sachgerecht erscheint, keinen Kostenersatz zuzuerkennen (vgl. den erwähnten hg. Beschluss Fr 2017/01/0027, mwN).

Wien, am 19. September 2017