VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding asylum and expulsion under Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

5 Das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe seinen Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht näher begründet, führt nach ständiger hg. Rechtsprechung auch im Falle seines Zutreffens noch nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären (vgl. den hg. Beschluss vom 1. März 2016, Ra 2015/18/0275, mwN).

6 Sofern der Revisionswerber auf die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK bzw. § 11 Abs. 3 NAG abzielt, ist ihm zu entgegnen, dass eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen - sofern sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 12. Oktober 2015, Ra 2015/22/0112, mwN).

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers kann allein aus dem Umstand, dass er - nachdem er am 7. April 2011 nach Armenien abgeschoben worden und im März 2012 neuerlich unrechtmäßig nach Österreich eingereist war - bislang nicht neuerlich abgeschoben wurde, nicht abgeleitet werden, dass seine Abschiebung gemäß Art. 3 EMRK unzulässig wäre und sich daraus ein Anspruch auf Familiennachzug gemäß Art. 8 EMRK ergäbe. Eine solche Aussage ist den zitierten hg. Erkenntnissen vom 26. November 2009, 2008/18/0664, und vom 4. Oktober 2006, 2006/18/0295, nicht zu entnehmen.

Die erstmals im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhand vorgelegter medizinischer Befunde vom März und April 2016 aufgestellte Behauptung, dass sich die Notwendigkeit einer Lebertransplantation und damit verbunden ein "Behandlungs- und Pflegebedarf" ergebe, "der wohl nur bei der Gattin und den Kindern im ausreichenden Maße erfolgen kann", stellt eine unbeachtliche Neuerung dar. Diesbezüglich sind dem Verwaltungsgericht keine Feststellungsmängel vorzuwerfen.

Das Verwaltungsgericht schloss daraus, dass der Revisionswerber nach Beendigung seines Asylverfahrens zunächst unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieb, im Rahmen seiner Abschiebung die vollziehenden Beamten vorsätzlich am Körper verletzte (wofür er wegen schwerer Körperverletzung und versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt wurde) und nach etwa einjährigem Aufenthalt in Armenien neuerlich illegal ins Bundesgebiet einreiste, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern dies eine "aktenwidrige Interessenabwägung" darstellt, zumal der Revisionswerber diese Sachverhaltsfeststellungen nicht bestreitet. Das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Interessenabwägung kann daher nicht als unvertretbar angesehen werden.

7 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. Oktober 2016