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Ra 2016/20/0387 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200387.L00.2 KI-generiert

Dublin III jurisdiction: Lawfulness of irregular transit via Balkan route despite administrative toleration

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0387
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decisions of the Federal Administrative Court (BVG) and leaving the challengers' claims unsuccessful. The case concerned asylum seekers who argued that Austria lacked competence to process their applications under the Dublin III Regulation because their entry and transit via the "Balkan route" had been tolerated or organized by authorities, and that the absence of specific findings on entry modalities rendered the lower court's determination of illegal transit unlawful. The court held that the revision was inadmissible because the relevant legal questions had already been resolved by the VwGH in a subsequent judgment interpreting the Court of Justice of the European Union’s rulings in Case C-646/16 and Case C-490/16. Relying on Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), Section 34(1) and (1a) of the Administrative Court Act (VwGG), and Article 13(1) of the Dublin III Regulation, the VwGH concluded that the legal assessment of the transit as illegal was correct regardless of any toleration by authorities, and that the missing factual findings on entry modalities were irrelevant to the outcome.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if the legal question has already been clarified by the Administrative Court of Austria or the European Court of Justice, thereby depriving it of fundamental significance.

Schlagwörter

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Dublin III Regulation extraordinary revision fundamental legal significance European Court of Justice jurisdiction determination Balkan route asylum admissibility criteria verspätete Gebührenzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2016/18/0253
VwGH dismisses revision on family reunification visa as son reached majority age before decision.
Ra 2016/18/0254
Ra 2015/17/0065
VwGH allows appeal on procedural grounds due to lack of reasoning but dismisses it for lack of general legal significance.
Ra 2016/19/0303
Interpretation of "illegal border crossing" and "visa" under Dublin III where entry was de facto tolerated for transit during migration crisis
Ra 2016/19/0304
C-490/16
Zudem lasse sich aufgrund des beim EuGH eingereichten Vorabentscheidungsersuchens des slowenischen Höchstgerichts (C-490/16) im vorliegenden Fall die Annahme der Offenkundigkeit der richtigen Anwendung des Unionsrechts nicht mehr vertreten.
C-646/16
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der zu den Rechtssachen Jafari, C-646/16, und A.S., C-490/16, ergangenen Urteile des EuGH je vom 26.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der gegenständlichen außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit hinsichtlich der Zuständigkeit Österreichs nach der Dublin III-Verordnung geltend gemacht, dass die österreichischen Behörden die Einreise von schutzsuchenden, über die sogenannte "Balkanroute" reisenden Menschen zum Zweck der Asylantragstellung in Österreich und zum Zweck der Durchreise durch Österreich zur Antragstellung in Deutschland zugelassen hätten. Die Revisionswerber hätten bei ihren Grenzüberschreitungen kein Einreisevisum vorweisen müssen; aufgrund der österreichischen Aufnahmezusicherung sei ihnen auf Basis von humanitären Erwägungen die Durchreise gestattet worden. Zudem lasse sich aufgrund des beim EuGH eingereichten Vorabentscheidungsersuchens des slowenischen Höchstgerichts (C-490/16) im vorliegenden Fall die Annahme der Offenkundigkeit der richtigen Anwendung des Unionsrechts nicht mehr vertreten. Insbesondere sei dem Bundesverwaltungsgericht anzulasten, keine Feststellungen zu den Modalitäten der Einreise der Revisionswerber in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten getroffen zu haben.

5 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0253 und 0254, sowie das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2017, Ra 2015/17/0065).

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der zu den Rechtssachen Jafari, C-646/16, und A.S., C-490/16, ergangenen Urteile des EuGH je vom 26. Juli 2017 mit den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen in seinem Erkenntnis vom 20. September 2017, Ra 2016/19/0303 und 0304, näher befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort genannten Gründen erweist sich die Ansicht der Revisionswerber, wonach das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung, dass ihre Reisebewegungen über Kroatien im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung illegal erfolgt seien, in rechtswidriger Weise vorgenommen habe, als unzutreffend. Wie sich aus den dortigen Ausführungen ferner ergibt, ändert es an dieser Beurteilung nichts, wenn die Einreise der Revisionswerber von den Behörden geduldet und ihre Weiterreise von den Behörden organisiert gewesen sein sollte. Den von den Revisionswerbern vermissten Feststellungen zu den Modalitäten ihrer Reisebewegungen fehlt es sohin an der Relevanz für den Verfahrensausgang. Die angefochtenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts stehen somit im Einklang mit dem Gesetz.

7 Die Revision war sohin mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2017