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Ra 2016/20/0357 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200357.L00 KI-generiert

Suspensive effect of extraordinary revision against deportation decision: balancing public interests against threat to life and liberty in home country

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0357
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the petitioners' application, conferring suspensive effect on their extraordinary revision. The case involved a challenge to a deportation decision, where the applicants argued that immediate enforcement would result in a disproportionate disadvantage due to a concrete threat to their life and liberty in their home country. Relying on § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court ordered that the revision suspend the execution of the contested decision, determining that no overriding public interests opposed this measure and that the petitioners faced a disproportionate harm if the deportation were enforced while the appeal was pending.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; A stay of execution is granted if the immediate enforcement causes disproportionate harm to the applicant and no overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Stay of Execution Disproportionate Harm Public Interest Weighing Asylum Seeker Protection Life and Limb Danger Return Decision Enforcement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
The dispositive explicitly cites this provision as the legal basis for granting the application to confer suspensive effect on the extraordinary revision.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The dispositive explicitly cites this provision as the legal basis for granting the application to confer suspensive effect on the extraordinary revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

Gegen das angefochtene Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. Die Antragsteller begründen ihre Anträge damit, dass der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung mit einem unverhältnismäßigem Nachteil für sie verbunden sei, weil sie aufgrund der erlassenen Rückkehrentscheidung Österreich sofort verlassen müssten und sie im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland einer konkreten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wären.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichenInteressen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat und nicht ersichtlich ist, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war den Anträgen stattzugeben.

Wien, am 7. März 2017