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Ra 2016/20/0338 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016200338.L00 KI-generiert

VwGH rejects application for suspensive effect because applicants are not yet revision applicants.

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0338
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the decision. The applicants had only submitted requests for procedural assistance to file a revision, meaning they were not yet considered revision applicants. Consequently, the court held that they lacked the standing to request suspensive effect under the relevant statute.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The right to request suspensive effect for a revision applies only to the revision applicant, not to those merely seeking procedural assistance to file a revision.

Schlagwörter

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suspensive effect revision applicant procedural assistance standing to sue Administrative Court VwGG procedural standing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2015/20/0226
Eligibility of interim suspensive effect applications prior to formal filing of an appeal

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 In den gegenständlichen Fällen sind jedoch erst Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Die Antragsteller sind (noch) keine Revisionswerber und daher kommt ihnen das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu (vgl. den hg. Beschluss vom 15. Oktober 2015, Ra 2015/20/0226, mwN).

3 Der vorliegende Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 19. Dezember 2016