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Ra 2016/20/0337 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200337.L00 KI-generiert

VwGH suspends asylum appeal due to pending preliminary ruling on Dublin III entry legality.

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0337
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Review suspended the asylum applicant's appeal regarding deportation to Croatia. The applicant argued the lower court erred by focusing solely on Croatia's reception conditions rather than the legality of his entry under the Dublin III Regulation. The court suspended the proceedings because a preliminary reference to the Court of Justice of the European Union regarding this specific legal question was already pending and unresolved.

Legislator-Regeste

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Art. 267 AEUV; § 38 AVG: When a preliminary reference to the Court of Justice of the European Union concerning the interpretation of EU law is pending, the national court must suspend the proceedings to await the CJEU's ruling.

Schlagwörter

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preliminary reference suspension of proceedings Dublin III Regulation entry legality asylum appeal CJEU ruling procedural suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 267 AEUV
3 Der Beantwortung der gemäß Art. 267 AEUV mit Beschluss vom 14.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
September 2016 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 zurück und stellte fest, dass gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 Asylgesetz 2005 zurück und stellte fest, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) Kroatien zuständig sei.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung des Revisionswerbers und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
C-646/16, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen, zu deren Inhalt gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf den genannten Beschluss verwiesen wird, kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu.
§ 62 Abs. 1 VwGG
Da ein Verfahren zur Klärung ebendieser Fragen beim Gerichtshof der Europäischen Union bereits anhängig und noch nicht abgeschlossen ist, liegen die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.
§ 38 AVG
1 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung des Revisionswerbers und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-646/16 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2016, EU 2016/0007 und 0008 (Ra 2016/19/0303 und 0304), vorgelegten Fragen ausgesetzt.

1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 19. September 2016 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 zurück und stellte fest, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) Kroatien zuständig sei. Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung des Revisionswerbers und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis ab.

2 In der gegenständlichen außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit (zusammengefasst) ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht sei irrtümlich der Meinung gewesen, dass die gegenständliche Entscheidung allein auf der Bewertung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedstaat Kroatien beruhe. Es gehe aber um die Rechtsfrage der legalen oder illegalen Einreise des Revisionswerbers im Sinn der Dublin III-Verordnung.

3 Der Beantwortung der gemäß Art. 267 AEUV mit Beschluss vom 14. Dezember 2016, EU 2016/0007 und 0008 (Ra 2016/19/0303 und 0304), dem Gerichtshof der Europäischen Union, dort protokolliert zur Zl. C-646/16, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen, zu deren Inhalt gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf den genannten Beschluss verwiesen wird, kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Da ein Verfahren zur Klärung ebendieser Fragen beim Gerichtshof der Europäischen Union bereits anhängig und noch nicht abgeschlossen ist, liegen die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/20/0268, mwN).

Wien, am 27. Februar 2017