Lawfulness of entry via Balkan route under Dublin III and the impact of official tolerance on illegal border crossing status
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicants' extraordinary appeal, upholding the lower administrative court's decision to deny their asylum claim. The dispute centered on whether the applicants' entry into the EU via the Balkan route constituted an "illegal border crossing" under Article 13(1) of the Dublin III Regulation, a prerequisite for establishing jurisdiction for the Austrian authorities, with the applicants arguing that the tacit acceptance of their movement by transit countries rendered their entry lawful. The Court held that the issue lacked fundamental legal significance because the European Court of Justice had recently clarified in related judgments that the duration of a stay and the level of control by authorities do not determine the legality of a border crossing under the Dublin framework, and the VwGH had already addressed these questions in a contemporaneous decision, rendering the applicants' arguments inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance because the Administrative Court of Justice has already clarified it through subsequent European Court of Justice rulings.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4In der Zulassungsbegründung der Revision wird die Zuständigkeit Österreichs nach der Dublin IIIVerordnung geltend gemacht, weil die Revisionswerber über „die Balkanroute“ mit Zustimmung der beteiligten europäischen Länder, die „den Flüchtlingsstrom“ nicht verhindert, sondern diesen „durchgewunken“ hätten, eingereist seien. Eine illegale Einreise liege daher nicht vor.
5Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0253 und 0254, sowie 22.6.2017, Ra 2015/17/0065).
6Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der zu den Rechtssachen Jafari, C646/16, und A.S., C490/16, ergangenen Urteile des EuGH je vom 26.7.2017 mit den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen in seinem Erkenntnis vom 20.9.2017, Ra 2016/19/0303 und 0304, näher befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
7Aus den dort genannten Gründen ist der Ansicht der revisionswerbenden Parteien, ihre „über die Balkanroute“ vorgenommene Einreise in Kroatien sei nicht im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Dublin IIIVerordnung illegal erfolgt, nicht beizupflichten. Wie sich aus dortigen Ausführungen ferner ergibt, ändert es an dieser Beurteilung nichts, wenn die Einreise der revisionswerbenden Parteien von den Behörden geduldet gewesen sein sollte.
8Die Revision war sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 7. November 2017