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Ra 2016/20/0313 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200313.L00 KI-generiert

VwGH suspends asylum appeal pending EU Court preliminary ruling on Dublin III jurisdiction.

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0313
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Review suspended the asylum applicants' appeal against their deportation to Croatia. The applicants argued that their entry via the Balkan route did not constitute illegal border crossing and that Croatia lacked jurisdiction. The court suspended the proceedings because a preliminary reference to the European Court of Justice regarding Dublin III interpretation was already pending and unresolved.

Legislator-Regeste

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Art. 267 AEUV; § 38 AVG: When a preliminary reference to the Court of Justice of the European Union is pending and unresolved, the administrative review procedure must be suspended to await the ECJ's decision.

Schlagwörter

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Dublin III Regulation preliminary ruling suspension of proceedings asylum jurisdiction Balkan route Art. 267 AEUV § 38 AVG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 267 AEUV
3 Der Beantwortung der gemäß Art. 267 AEUV mit Beschluss vom 14.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
August 2016 die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 zurück und stellte jeweils fest, dass gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 Asylgesetz 2005 zurück und stellte jeweils fest, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) Kroatien zuständig sei.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
C-646/16, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen, zu deren Inhalt gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf den genannten Beschluss verwiesen wird, kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu.
§ 62 Abs. 1 VwGG
Da ein Verfahren zur Klärung ebendieser Fragen beim Gerichtshof der Europäischen Union bereits anhängig und noch nicht abgeschlossen ist, liegen die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.
§ 38 AVG
1 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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C-646/16
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-646/16 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.
Ra 2016/19/0303
Interpretation of "illegal border crossing" and "visa" under Dublin III where entry was de facto tolerated for transit during migration crisis
Ra 2016/19/0304
Ra 2016/20/0268
VwGH suspends asylum appeal pending EU Court preliminary ruling on Dublin III interpretation regarding visa validity.

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Volltext

Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-646/16 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2016, EU 2016/0007 und 0008 (Ra 2016/19/0303 und 0304), vorgelegten Fragen ausgesetzt.

1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 31. August 2016 die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 zurück und stellte jeweils fest, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) Kroatien zuständig sei. Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis ab.

2 In der gegenständlichen außerordentlichen Revision wird (unter anderem und zusammengefasst) die Zuständigkeit Kroatiens nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung bestritten. Es sei die Einreise von schutzsuchenden, über die sogenannte "Balkan-Route" reisenden Menschen zum Zwecke der Asylantragstellung in Österreich und zum Zwecke der Durchreise durch Österreich zur Asylantragstellung in Deutschland zugelassen worden und es könne im vorliegenden Fall nicht von einer "illegalen" Überschreitung der Grenze zwischen Serbien und Kroatien die Rede sein.

3 Der Beantwortung der gemäß Art. 267 AEUV mit Beschluss vom 14. Dezember 2016, EU 2016/0007 und 0008 (Ra 2016/19/0303 und 0304), dem Gerichtshof der Europäischen Union, dort protokolliert zur Zl. C-646/16, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen, zu deren Inhalt gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf den genannten Beschluss verwiesen wird, kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Da ein Verfahren zur Klärung ebendieser Fragen beim Gerichtshof der Europäischen Union bereits anhängig und noch nicht abgeschlossen ist, liegen die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/20/0268, mwN).

Wien, am 27. Februar 2017