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Ra 2016/20/0285 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200285.L00 KI-generiert

VwGH suspends asylum appeal pending EU Court preliminary ruling on Dublin III jurisdiction over Balkan route applicants.

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0285
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Review suspended the asylum applicant's appeal against the Federal Office for Aliens and Migration's decision to refer him to Croatia under the Dublin III Regulation. The applicant argued that Austria accepted his entry and transit for humanitarian reasons, making Austria competent, while the authorities cited the Dublin Regulation to designate Croatia as responsible. The court suspended the proceedings because a preliminary reference to the Court of Justice of the European Union regarding this specific jurisdictional issue was already pending and unresolved.

Legislator-Regeste

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Art. 267 AEUV; § 38 AVG: When a preliminary reference to the Court of Justice of the European Union concerning the interpretation of EU law is pending, domestic review proceedings must be suspended until the CJEU delivers its ruling.

Schlagwörter

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Dublin III Regulation asylum jurisdiction Balkan route preliminary ruling suspension of proceedings CJEU reference international protection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005)
Juli 2016 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück und stellte fest, dass gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück und stellte fest, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) Kroatien für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung des Revisionswerbers und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung des Revisionswerbers und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
Art. 267 AEUV
3 Der Beantwortung der gemäß Art. 267 AEUV mit Beschluss vom 14.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
C-646/16, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen, zu deren Inhalt gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf den genannten Beschluss verwiesen wird, kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu.
§ 62 Abs. 1 VwGG
Da ein Verfahren zur Klärung ebendieser Fragen beim Gerichtshof der Europäischen Union bereits anhängig und noch nicht abgeschlossen ist, liegen die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.
§ 38 AVG
1 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/20/0268
Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/20/0268, mwN).

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Volltext

Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-646/16 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2016, EU 2016/0007 und 0008 (Ra 2016/19/0303 und 0304), vorgelegten Fragen ausgesetzt.

1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit dem Bescheid vom 26. Juli 2016 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück und stellte fest, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) Kroatien für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung des Revisionswerbers und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis ab.

2 In der dagegen erhobenen Revision wird (unter anderem und zusammengefasst) die Zuständigkeit Österreichs nach der Dublin III-Verordnung geltend gemacht, weil die österreichischen Behörden die Einreise von schutzsuchenden, über die sogenannte "Balkanroute" reisenden, Menschen zum Zweck der Asylantragstellung in Österreich und zum Zweck der Durchreise durch Österreich zur Antragstellung in Deutschland zugelassen habe. Der Revisionswerber habe bei seinen Grenzüberschreitungen kein Einreisevisum vorweisen müssen; aufgrund der österreichischen Aufnahmezusicherung sei ihm auf Basis von humanitären Erwägungen die Durchreise gestattet worden.

3 Der Beantwortung der gemäß Art. 267 AEUV mit Beschluss vom 14. Dezember 2016, EU 2016/0007 und 0008 (Ra 2016/19/0303 und 0304), dem Gerichtshof der Europäischen Union, dort protokolliert zur Zl. C-646/16, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen, zu deren Inhalt gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf den genannten Beschluss verwiesen wird, kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Da ein Verfahren zur Klärung ebendieser Fragen beim Gerichtshof der Europäischen Union bereits anhängig und noch nicht abgeschlossen ist, liegen die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/20/0268, mwN).

Wien, am 13. März 2017