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Ra 2016/20/0283 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200283.M00 KI-generiert

Administrative court grants suspension of appeal execution upon applicant's request without opposing party's objection.

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0283
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court granted the applicant's request to suspend the execution of the appeal. The applicant sought suspension after the Federal Administrative Court issued its decision, while the opposing authority failed to object despite having the opportunity to do so. Consequently, the court applied the statutory provision allowing suspension when no compelling public interests oppose it and no disproportionate disadvantage exists.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect, but the Administrative Court may grant suspensive effect upon application if no compelling public interests oppose it and the execution would cause a disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect public interest disproportionate disadvantage administrative procedure VwGG suspension of execution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. August 2016 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Nach deren Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof stellte der Revisionswerber den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2 Gemäß § 30 Abs. l erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde ist dem Antrag - trotz einer hiezu ausdrücklich eingeräumten Gelegenheit, insbesondere hinsichtlich des Entgegenstehens zwingender öffentlicher Interessen - nicht entgegen getreten.

Eine nähere Begründung der Antragsstattgebung kann daher in sinngemäßer Anwendung des § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG unterbleiben.

Wien, am 26. Jänner 2017