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Ra 2016/20/0283 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016200283.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request because Constitutional Court already suspended the Dublin III transfer order.

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0283
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the applicant's request for suspensive effect on the revision. The applicant sought suspension of a decision transferring him to Croatia under the Dublin III Regulation, which had already been suspended by the Constitutional Court. The court ruled that since the Constitutional Court's decision already prevented the execution of the contested order, granting further suspension to the Administrative Court was unnecessary.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; If the Constitutional Court has already granted suspensive effect against a decision, the Administrative Court of Justice must deny a subsequent request for suspensive effect because the execution of the contested decision is already precluded.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice suspensive effect Dublin III Regulation Constitutional Court execution preclusion asylum transfer procedural suspension Asylgrund

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 13 Abs.
§ 5 AsylG 2005
2 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien ausgesprochen wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG abgewiesen.
§ 61 FPG
2 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien ausgesprochen wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG abgewiesen.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet sowie gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien ausgesprochen wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG abgewiesen.
§ 5 AsylG
2 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien ausgesprochen wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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E 2603/2016-3
Oktober 2016, E 2603/2016-3, der gegen die verfahrensgegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Ra 2014/18/0157-0159
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W144 2266188-1
Burundi asylum claims dismissed; Dublin return to Croatia allowed despite minors' welfare concerns.
W165 2139886-1
Asylum procedure dismissed due to voluntary departure; appeal inadmissible as no fundamental legal question exists.
W144 2288091-1
Russian asylum seeker's appeal dismissed; brief stay in Austria insufficient to override public interest in return to Croatia.
W205 2130073-1
Federal Administrative Court suspends deportation to Croatia pending asylum review due to potential ECHR violation risks.
W233 2129953-1
Dublin III jurisdiction under Art. 13(1) EU 604/2013 for irregular entry; exclusion of Art. 3 ECHR risk from Croatian asylum system defects

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Juli 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) Kroatien zur Prüfung seines Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei, und mit dem weiters die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet sowie gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien ausgesprochen wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG abgewiesen.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, zu der der Antrag gestellt wurde, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2016, E 2603/2016-3, der gegen die verfahrensgegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

5 Erkennt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, so hat dies zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorläufig keine Rechtswirkungen zu äußern vermag. Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist aber, dass überhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung möglich ist. Dies trifft nicht zu, wenn - wie im vorliegenden Fall - durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bereits durch den Verfassungsgerichtshof der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufgeschoben wurde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. März 2015, Ra 2014/18/0157- 0159, mwN).

6 Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 24. Oktober 2016