VwGH dismisses asylum appeals where administrative court rejects new facts and family dependency claims under Dublin III. The court finds no fundamental legal issues warranting extraordinary review.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeals filed by a Georgian mother and her son against the Federal Administrative Court's rejection of their asylum claims. The applicants argued that special family ties in Austria and their relatives' health conditions required Austria to exercise its entry obligation under the Dublin III Regulation. The court held that the lower court's decision did not violate the principle of non-repetition of facts and raised no fundamental legal questions of general importance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 28 Abs. 3 VwGG: The Administrative Court of Justice may reject extraordinary appeals if the lower court's decision does not violate the principle of non-repetition of facts and does not raise fundamental legal questions of general importance.
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KI-generiertVolltext
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1 1. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige Georgiens.
2 Die Erstrevisionswerberin stellte am 13. Februar 2016 für sich und ihren Sohn jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zum Zeitpunkt der Antragstellung waren beide Revisionswerber im Besitz eines deutschen Visums mit Gültigkeit von 22. Dezember 2015 bis 27. Dezember 2015.
3 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 24. Februar 2016 beide Revisionswerber betreffend ein Aufnahmegesuch gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) an Deutschland, welchem Deutschland - nach einem seitens des BFA durchgeführten Remonstrationsverfahren gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Jänner 2014 - mit Schreiben vom 24. Juni 2016 gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO zustimmte.
4 In der Folge wies das BFA die Anträge der Revisionswerber mit Bescheiden jeweils vom 6. August 2016 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, erklärte Deutschland für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO zuständig, ordnete die Außerlandesbringung der Revisionswerber an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Deutschland zulässig sei. In der Begründung der Entscheidung hielt das BFA fest, die Revisionswerber würden an keinen Erkrankungen leiden, die einer Überstellung nach im Weg stehen würden.
5 3. In der dagegen erhobenen gemeinsamen Beschwerde machten die Revisionswerber unter anderem und zusammengefasst geltend, es bestehe aufgrund der physischen und psychischen Verfassung der in Österreich lebenden Verwandten, nämlich jener der Mutter und der beiden Schwestern samt deren Söhnen, ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zur Erstrevisionswerberin. Österreich hätte daher von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin III-VO Gebrauch machen müssen.
6 4. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 Fremdenpolizeigesetz (FPG) als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges stellte das BVwG unter anderem fest, die Revisionswerber würden an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen leiden. Es bestünden in Österreich keine zu beachtenden besonderen privaten oder familiären Bindungen. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das BVwG zu einer möglichen Verletzung des Art. 7 Grundrechtecharta (GRC) beziehungsweise Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus, die Geschwister der Erstrevisionswerberin und ihre Mutter würden in Österreich leben, jedoch sei den Angaben der Erstrevisionswerberin bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA keine im Sinne des Art. 8 EMRK bedeutsame Abhängigkeit zu einem der Angehörigen zu entnehmen. Lediglich der Bruder der Erstrevisionswerberin besitze die österreichische Staatsbürgerschaft. Ihn betreffend sei keine besondere Abhängigkeit, Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit angegeben worden. Die weitwendigen Beschwerdeausführungen in Bezug auf die Mutter und die Schwestern der Erstrevisionswerberin würden unter das Neuerungsverbot fallen und gingen daher ins Leere. Ein im Sinn des Art. 8 EMRK zu beachtendes Familienleben mit den angegebenen Familienangehörigen liege nicht vor. Eine mündliche Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 6a und 7 BFA-VG unterbleiben können.
7 Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
8 5. Gegen dieses Erkenntnis richten sich die außerordentlichen Revisionen mit dem Antrag, in der Sache selbst zu entscheiden und/oder die angefochtene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
9 6. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. Februar 2017, Ra 2016/09/0113, uva).
11 6.1. Die gleichlautenden Revisionen bringen zur Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht vermeine pauschal, dass die "weitwendigen Beschwerdeausführungen" gegen das Neuerungsverbot verstoßen würden, womit dieses weder seiner Begründungspflicht gerecht werde, noch erkennen lasse, welche Feststellungen dem Erkenntnis zugrunde liegen würden.
12 Dem ist zu entgegnen, dass weder dieses Zulässigkeitsvorbringen noch die Revisionsbegründung erkennen lassen, inwiefern die rechtliche Beurteilung des BVwG, das Beschwerdevorbringen betreffend das krankheitsbedingte Abhängigkeitsverhältnis der Mutter bzw. der Schwester der Erstrevisionswerberin unterliege dem Neuerungsverbot, in Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verfehlt sei, sodass in diesem Punkt die Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 19. Jänner 2016, Ra 2015/19/0230, mwN).
13 Das weitere Zulässigkeitsvorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hätte sich im Rahmen einer mündlichen Verhandlung mit der Frage der tatsächlichen Unterstützung der nachweislich schwer erkrankten Erstrevisionswerberin durch ihren Bruder auseinanderzusetzen gehabt, geht insofern ins Leere, als der Berücksichtigung dieses Vorbringens bereits das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aus § 41 Abs. 1 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegensteht (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 6. September 2016, Ra 2016/20/0083, mwN). Ein Abhängigkeitsverhältnis der Erstrevisionswerberin von ihrem Bruder wurde in der gemeinsam ausgeführten Beschwerde nicht behauptet. Vielmehr wurde dort die Feststellung im Bescheid des BFA, die Revisionswerber würden an keinen Erkrankungen leiden, die ihrer Überstellung nach Deutschland entgegenstehen würden, weder bestritten noch eine schwere, ein Abhängigkeitsverhältnis der Erstrevisionswerberin zu ihrem Bruder begründende Erkrankung derselben vorgebracht.
14 Auf die in den Zulässigkeitsvorbringen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG erwähnte Rechtsfrage, das "als Erinnerungsschreiben Österreichs titulierte Schreiben vom 12.05.2016 ist daher als verspätetes (neuerliches) Aufnahmegesuch zu werten und eine Zuständigkeit Österreichs gegeben", kommen die Revisionen in der Ausführung der Revisionsgründe jeweils nicht mehr zurück, weshalb es ihnen nicht gelingt, aufzuzeigen, dass die Revisionen von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängen (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Mai 2015, Ra 2014/19/0175).
15 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Juni 2017